Frage an Uta Zapf von Detlev B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zapf,
der Bundestag hat dem sog. "Euro-Rettungsschirm" mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Artikel 38 des Grundgesetzes lautet: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und der § 35 der Hessischen Gemeindeordnung lautet: „Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeindewohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden.“
Wie erklären Sie sich den Sachverhalt, daß es bei SPD und Grünen nur jeweils 1 Gegenstimme gab, in der Regierungskoalition jedoch 13 Parlamentarier mit einer abweichenden Meinung ? Herr Bosbach von der CDU erwägt vielleicht sogar den Rückzug aus der Politik, da der "Druck" der Fraktion sehr groß gewesen sein soll (unabhängig von dem meiner Meinung nach ablenkenden Disput mit Herrn Pofalla). Offiziell darf es aber keinen "Fraktionszwang" (oder besser: "Fraktionsdisziplin") geben, sonst würden die Parlamentarier ja gegen die Verfassung verstoßen.
Erklären Sie mir bitte außerdem, wie es möglich ist, der Regierungskoalition "Unredlichkeit" und sogar Lüge vorzuwerfen bezüglich der "Wahrheit über Griechenland", und dann trotzdem so geschlossen mit "JA" zu stimmen.
Als Bürger dieses Landes fühle ich mich irgendwie "verschaukelt"...(vor allem wenn heute gemeldet wird, daß Griechenland die vom IWF geforderten Sparziele für 2011 und 2012 verfehlen wird).
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
vielen Dank für Ihre Mail, die Sie über www.abgeordnetenwatch.de an mich geschrieben haben. Ich würde es begrüßen, wenn Sie Ihre Anfragen künftig an mich persönlich richten würden (uta.zapf@bundestag.de).
Vollständig bin ich auf Ihrer Seite, wenn Sie den Stellenwert des Grundgesetzes hervorheben und die Unabhängigkeit der Abgeordneten betonen. Dieser Grundsatz ist selbstverständlich für mich und ich erachte ihn als zentral und unantastbar für meine Arbeit. Aus diesem Grund habe ich mich vor der Abstimmung zum „Euro-Rettungsschirm“ umfassend informiert und Sie können sicher sein, dass dies meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ebenso taten.
Die von Ihnen genannten Vorwürfe unserer Fraktion richteten sich in erster Linie gegen die in unseren Augen verantwortungslose Orientierungslosigkeit der Regierungskoalition, die seit geraumer Zeit herrscht. Stabilisierungsmaßnahmen wurden zu spät begonnen und die Tatsache, dass Deutschland eindeutig zu den Gewinnern Europas gehört, öffentlich geleugnet.
Als überzeugte Europäerin stimme ich mit meiner Fraktion überein und bezweifle die Entscheidung von Donnerstag letzter Woche nicht. In meinen Augen war und ist es richtig, dass Deutschland mit dem EFSF in einen gemeinschaftlichen Haftungsverbund für die Euro-Stabilisierung eintritt. Dennoch bin ich der Meinung, dass dieser Schritt nicht der einzige bleiben kann und bestehe daher auf weiteren Maßnahmen. Näheres dazu können Sie auch dem SPD-Positionspapier „Deutschland profitiert von einem starken Europa“ entnehmen:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/17838/data/20110929_fb_efsf-data.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
Weitere Fragen an Uta Zapf
(...) In der NSA-Affäre muss die Bundesregierung dringend Aufklärung betreiben. Die erforderlichen Informationen muss sie bei unseren Partnern einfordern. (...)
(...) Inhalt unserer Transparenzinitiative sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, ein Antrag zur Karenzzeit für den „Umstieg“ von MinisterInnen oder Staatssekretärinnen in die Wirtschaft (der im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt wurde), unser Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (auch der wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt) und die Forderung nach einer Höchstgrenze für Parteispenden. (...)
(...) war ich krankheitsbedingt abwesend. Sie irren aber gewaltig, wenn Sie glauben, meine Stimme hätte den Sieg für die Frauen gebracht! (...)
(...) Inhaltlich kann ich Ihre Befürchtungen gut nachvollziehen. Es ist ein Skandal, wie in der Tierhaltung teilweise vorgegangen wird und dass wir als Verbraucher die Konsequenzen dieser Methoden zu tragen haben. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. (...)