Frage an Uta Zapf von Stefan G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zapf,
es steht in Kürze eine wichtige Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zur Gewährung von Krediten an Griechenland an. Dazu habe ich zwei Fragen:
1) Fühlen Sie sich von der Bundesregierung ausreichend informiert, um sachgerecht schon Anfang Mai darüber zu entscheiden? Wenn nicht, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?
2) Wenn Hilfen gewährt werden, sollten Ihrer Meinung nach auch die Gläubiger beteiligt werden in dem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ohne Forderungsverzicht vorlegt, werden Sie dann für oder gegen die Hilfen stimmen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen
S. Gey
Sehr geehrter Herr Gey,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich bin der Meinung, dass Finanzhilfen für Griechenland unausweichlich und alternativlos sind. Der Euro darf unter keinen Umständen zur Disposition gestellt werden. Für den europäischen Wirtschaftsraum, von dem Deutschland als Export-Nation in besonderem Maße profitiert, ist die Stabilität des Euro wesentlich.
Die Informationspolitik der Bundesregierung ist aber unzureichend. Die Kanzlerin hat viel zu lange versucht, eine öffentliche Diskussion auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben. Folge dieser Verzögerung war, dass der mögliche Finanzierungsbedarf Griechenlands explodierte und Spekulationen kein Einhalt geboten wurde. Seit dem Ende der vergangenen Woche liegt nun aber endlich ein Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ vor. Dieses Gesetz wird die Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen durch das Bundesfinanzministerium für den Kredit an Griechenland in Höhe von voraussichtlich 8,4 Mrd. Euro (Anteil Deutschlands i.H.v. 27,92 % an den Finanzhilfen der EU) sein.
Der Kredit selbst wird von der staatlichen Förderbank KfW ohne Belastung des Bundeshaushaltes abgewickelt. Die KfW erhält auch Zinsen für den Kredit, die allerdings unterhalb der üblichen Zinsen liegen.
Meine Zustimmung hängt im Wesentlichen davon ab, dass Griechenland seinen massiven Konsolidierungskurs fortsetzt und dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Banken an den Finanzhilfen zu beteiligen, und Spekulationen zu unterbinden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf eine weitgehende Regulierung der Finanzmärkte und die Beteiligung der privaten Banken drängen. Auch das Handeln von Ratingagenturen muss endlich reguliert werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um die Krise zu bekämpfen und ihre Wiederholung zu verhindern.
Unter diesen Voraussetzungen werde ich für den Gesetzentwurf, der Finanzhilfen für Griechenland ermöglicht, stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
Weitere Fragen an Uta Zapf
(...) In der NSA-Affäre muss die Bundesregierung dringend Aufklärung betreiben. Die erforderlichen Informationen muss sie bei unseren Partnern einfordern. (...)
(...) Inhalt unserer Transparenzinitiative sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, ein Antrag zur Karenzzeit für den „Umstieg“ von MinisterInnen oder Staatssekretärinnen in die Wirtschaft (der im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt wurde), unser Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (auch der wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt) und die Forderung nach einer Höchstgrenze für Parteispenden. (...)
(...) war ich krankheitsbedingt abwesend. Sie irren aber gewaltig, wenn Sie glauben, meine Stimme hätte den Sieg für die Frauen gebracht! (...)
(...) Inhaltlich kann ich Ihre Befürchtungen gut nachvollziehen. Es ist ein Skandal, wie in der Tierhaltung teilweise vorgegangen wird und dass wir als Verbraucher die Konsequenzen dieser Methoden zu tragen haben. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. (...)