Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE
• 11.05.2017

(...) DIE LINKE NRW will dabei selbst mit guten Beispiel lernend vorangehen: Sie hat die Umsetzung eines Teilhabekonzeptes für Menschen mit Behinderung für die Landespartei beschlossen und setzt es Zug um Zug um. Von der Landesregierung fordern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW auf der Landesebene und der kommunalen Ebene. Insbesondere ist zum Beispiel dringend zu tun; Erarbeitung von Aktionspläne für jede Stadt und jeden Kreis gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihrer Interessenvertretungen. (...)

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE
• 30.04.2017

(...) Es müssen wieder aus Steuermittel Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose gezahlt werden auf der Basis eines halben Durchschnittsverdienstes. Es muss eine Erwerbstätigenversicherung geben. Alle müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte/innen, Manager/innen, Politiker/innen, egal ob sie Abgeordnete, Minister/innen oder Staatssekr. (...)

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