Fragen und Antworten
(...) DIE LINKE NRW will dabei selbst mit guten Beispiel lernend vorangehen: Sie hat die Umsetzung eines Teilhabekonzeptes für Menschen mit Behinderung für die Landespartei beschlossen und setzt es Zug um Zug um. Von der Landesregierung fordern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW auf der Landesebene und der kommunalen Ebene. Insbesondere ist zum Beispiel dringend zu tun; Erarbeitung von Aktionspläne für jede Stadt und jeden Kreis gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihrer Interessenvertretungen. (...)
(...) mit meiner Partei DIE LINKE setze ich mich grundsätzlich für einen vorrangigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Denn die Belastungen des motorisierten Individualverkehrs für Umwelt und Gesundheit müssen vermindert werden. (...)
(...) Es müssen wieder aus Steuermittel Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose gezahlt werden auf der Basis eines halben Durchschnittsverdienstes. Es muss eine Erwerbstätigenversicherung geben. Alle müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte/innen, Manager/innen, Politiker/innen, egal ob sie Abgeordnete, Minister/innen oder Staatssekr. (...)
(...) Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden. (...)