Uschi Röhrig
DIE LINKE
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Frage von Guntram Dieter F. •

Frage an Uschi Röhrig von Guntram Dieter F. bezüglich Kultur

Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur aktuellen Ausgestaltung (seit 01.01.2013) des Rundfunkbeitrages (vorher: GEZ) in Form einer sehr unsozial und mit Zwangsmassnahmen ausgestalteten Wohnungs- bzw. Firmensteuer? Werden Sie sich im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nur noch von den tatsächlichen Nutzern auf freiwilliger Basis erhoben wird (was heutzutage technisch überhaupt kein Problem mehr darstellen würde)? Sollte man den Bürgern und Bürgerinnen in NRW nicht zugestehen bzw. zutrauen, selbst zu entscheiden, für welche Art von Information und/oder Unterhaltung sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten?

Antwort von
DIE LINKE

Als erstes steht für uns DIE LINKE die Vielfalt der Medien zu erhalten und die dort Beschäftigten gut zu bezahlen.

Wir wollen das qualitativ hochwertige und differenzierte Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW erhalten. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinen umfassenden Informations-Bildung- und Unterhaltungsauftrag ist Daseinsvorsorge. Die früher üblichen Befreiungsmöglichkeiten des Rundfunkbeitrages aufgrund niedrigen Einkommen und eventuellen Behinderungen werden wieder eingeführt. Es soll auf Sponsoring und Werbung verzichtet werden.

Freie Radio- und Fernsehprogramme, die von Bürgern/innen selbst gestaltet werden, sind ebenso unverzichtbar in der Medienlandschaft. Wir wollen sie erhalten und weiter aus Landesmitteln fördern. Konkret heißt es Die früher üblichen Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag werden wieder eingefügt Die Frist von sieben Tagen, nach der Inhalte in den Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender nicht mehr verfügbar sind, abschaffen. Bürgerfunk, freie Radios und lokale Fernsehprogramme weiter fördern Kürzungen beim WDR-Programm "Funkhaus Europa" zurücknehmen Die laizistisch/säkulare Vertretung im WDR Rundfunkrat ausbauen, ein säkulares Programm fördern. Keine Verschlechterung der Beschäftigten beim WDR

Mit freundlichen Grüßen
Uschi Röhrig