(...) Mit der Beschränkung des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherbaren Arbeitsentgelts komme der Beitragsbemessungsgrenze noch eine weitere wichtige Funktion als „Leistungsbemessungsgrenze“ zu. Sie erhalte den Renten grundsätzlich ihre existenzsichernde Funktion und gewährleiste zugleich die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Gleiche und gute Lebensbedingungen von Familien und Kindern sind das Ziel der Bundesregierung: Zum einen geht es um die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien im Lebensverlauf, also von der Geburt des Kindes bis zu dessen Ausbildung; und zum anderen um die frühe Förderung, Bildung und soziale Integration der Kinder. (...)
(...) In frühe Bildung zu investieren, heißt, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Damit Eltern Gewissheit haben, dass die gewählte außerfamiliäre Betreuung gut für ihr Kind ist, ist es notwendig, Qualitätsstandards zur frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Dies gilt insbesondere für die Sprachförderung, Erziehungspartnerschaften zwischen Betreuungspersonal und Eltern, aber auch für den Personalschlüssel, der dem Alter der Kinder und ihren Bedürfnissen angemessen sein muss. (...)