Frage an Ursula von der Leyen von Heinrich D. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dammann,

Sie haben Recht, dass Personen, die Einkünfte oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungs­grenze der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung haben, einen geringeren Teil ihrer Einkünfte als Beitrag zum jeweiligen Sicherungssystem aufbringen müssen als Personen mit geringeren Einkommen.

Würde man die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, so hätte dies zur Folge, dass Perso­nen mit hohen und sehr hohen Einkünften Beiträge zu leisten hätten, die zwar für sie bezahlbar erscheinen, jedoch in keinem adäquaten Verhältnis zu der zu erwartenden Leistung mehr stünden.

Die Begrenzung der Beitragspflicht gehörte von Beginn an zu den Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung. Bis zur Einführung der Beitragsbemessungsgrenze durch die Rentenreformgesetze des Jahres 1957 sorgten dafür die so genannten Beitragsklassen und in der Rentenversicherung für Angestellte die Jahresarbeitsverdienstgrenze als Versicherungspflichtgrenze. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich gebilligt. Dadurch werde nicht nur die Beitragsbelastung für Versicherte mit hohen Einkommen begrenzt und das Gewicht des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit durch die Zwangsversicherung gemindert. Mit der Beschränkung des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherbaren Arbeitsentgelts komme der Beitragsbemessungsgrenze noch eine weitere wichtige Funktion als „Leistungsbemessungsgrenze“ zu. Sie erhalte den Renten grundsätzlich ihre existenzsichernde Funktion und gewährleiste zugleich die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.

In der gesetzlichen Krankenversicherung würde die Abschaffung der Beitragsbemes­sungsgrenze dazu führen, dass Mitglieder mit hohem Einkommen das System ver­lassen, um sich günstiger privat zu versichern. Je höher der Beitrag würde, desto größer wäre der Anreiz, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken zu kehren..

Da Mitglieder mit überdurchschnittlichen Einkommen und vor allem die über der Versicherungspflichtgrenze liegenden freiwillig Versicherten mit ihren Beiträgen einen wichtigen Solidarbeitrag zur Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, profitieren auch die weniger gut Verdienenden von deren Mitgliedschaft. Somit verhindert die Beitragsbemessungsgrenze auch gerade, dass dem gesetzlichen System das Geld der freiwillig Versicherten entzogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen