Frage an Ursula von der Leyen von Sven E. bezüglich Wirtschaft
Das heutige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen. Stimmen Sie zu, dass sich das Patentsystem einer Generalüberholung unterziehen sollte?
Weitere Fragen an Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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