Frage an Ursula Nonnemacher von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T., am letzten Donnerstag haben wir unser 10 Projekte Programm veröffentlicht:
Hallo Zukunft. Tschüss Stillstand. Unsere zehn Projekte, die wir in Regierungsverantwortung zuerst anpacken wollen

Hier können Sie nachlesen, worum es uns geht und was wir tun wollen:

1. Hallo Umwelt. Tschüss Nichtstun. Nachhaltigkeit im Zentrum unserer Politik. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist unverzichtbare Voraussetzung für die weitere Entwicklung unseres Landes. Wirtschaften im Einklang mit Natur und Umwelt, Denken und Handeln in Kreisläufen bedeutet, auch die soziale Dimension wirtschaftlicher Tätigkeit als Voraussetzung unseres Wohlstandes anzuerkennen. Hieran muss sich die Politik der zukünftigen Landesregierung ausrichten. Zur fachlichen Begleitung und Unterstützung dieser Neuausrichtung der Landespolitik wollen wir den Nachhaltigkeitsbeirat unter Beteiligung renommierter Wissenschaftler*innen neu berufen und damit die Erarbeitung einer neuen Nachhaltigkeitsstrategie starten.

2. Hallo Klima. Tschüss Braunkohle. Wir räumen dem Klimaschutz Priorität ein, wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen und die erneuerbaren Energien voranbringen. In den ersten Monaten wollen wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und erste Schritte einleiten, um den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II, rechtssicher auszuschließen.

3. Hallo Biene. Tschüss Pestizide. Umwelt und Natur eine Stimme geben! Der Umwelt- und Naturschutz spielt in Brandenburgs Landespolitik seit Jahren fast keine Rolle mehr. Das wird sich mit uns ändern, ob bei Plastikmüllvermeidung, Pestizideinsatz, Artenschutz oder Nitraten im Wasser. Ein wichtiges erstes Zeichen soll ein Glyphosatverbot auf öffentlichen Flächen sein.

4. Hallo Grunz. Tschüss Quälerei. Für eine faire Landwirtschaft. Mit uns gibt es eine Agrarwende hin zu einer regional verankerten, bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft ohne Gift und Tierquälerei. Als ersten Schritt gegen den Ausverkauf unserer Landwirtschaft wollen wir den Verkauf landeseigener Flächen stoppen und unser Agrarstrukturgesetz in den Landtag einbringen. Wir geben den Startschuss für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, eine der zentralen Forderungen im erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung.

5. Hallo Dorf. Tschüss abgehängt. Wir wollen dem Auseinanderdriften von Metropole und Land nicht länger zuschauen. Wer im Dorf lebt, darf nicht abgehängt sein. Gute öffentliche Verkehrsanbindungen, Ärzt*innenpraxen, schnelles Internet muss es auch in ländlichen Regionen geben. Wir werden die Empfehlungen der Enquete-Kommission Ländliche Räume ernst nehmen. Wir wollen das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu einem echten Ministerium für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums aufwerten.

6. Hallo Bus, Bahn und Fahrrad. Eine gute Erreichbarkeit auch entfernter Orte mit Bus und Bahn ist zentral für die Landesentwicklung und für den Klimaschutz. Wir wollen den ÖPNV deutlich stärken, zum Beispiel, indem wir bei den Verkehrsunternehmen mehr Zugkilometer bestellen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Sofortprogramm für die Sicherung und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken starten.

7. Hallo Kitaqualität. Tschüss Gebühren-Frust. Wir wollen, dass jedes Kind bestmögliche Bildungs- und Ausbildungschancen erhält. Dazu braucht es qualitativ hochwertigere Kitas. Neben deutlichen Qualitätsverbesserungen wollen wir auch die Beitragsfreiheit in den Kitas möglichst bald erreichen. Brandenburgs überholtes Kita-Gesetz ist zudem ein Ärgernis - zu kompliziert, intransparent und rechtsunsicher. Wir wollen umgehend eine Kommission einsetzen, die eine grundlegende Reform für ein gerechtes und transparentes Kitagesetz vorbereitet und wir wollen einen Stufenplan zur Verbesserung der Kitaqualität und zur Elternbeitragsfreiheit vorlegen.

8. Hallo Pflege. Tschüss Notstand. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rapide, doch es gibt zu wenige Pfleger*innen. Wir wollen deren Arbeitsbedingungen verbessern. Zudem soll Pflege künftig möglichst lange im vertrauten Wohnumfeld der Pflegebedürftigen stattfinden. Hier gibt es viel zu tun. Erster Schritt soll ein Runder Tisch gegen den Pflegenotstand sein.

9. Hallo Bürger*innenrechte. Tschüss Überwachung. Wir wollen die Offene Gesellschaft stärken, uns gegen Hass und Hetze einsetzen und für mehr Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Übermäßige Eingriffe des Staats in Bürger*innenrechte wollen wir stoppen. Deshalb lassen wir durch unabhängige Gutachten sofort die Verhältnismäßigkeit der automatischen Kennzeichenerfassung auf den Autobahnen prüfen, von der täglich 55.000 Autofahrer*innen betroffen sind.

10. Hallo Solidarität. Tschüss Perspektivlosigkeit. Wir heißen willkommen. Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen die Integration von geflüchteten Menschen, die bei uns Schutz suchen, verbessern. Mit uns gibt es eine schnellere Integration in Arbeit und Ausbildung. Das erreichen wir durch bessere Sprachkurse, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und einheitliche Regelungen zur Ausbildungsduldung. Das Landesprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ wollen wir umgehend verlängern.

Mit herzlichen Grüßen

Ursula Nonnemacher