Frage an Ursula Nonnemacher von Felix W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nonnemacher
Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg. In der Regierung oder Opposition?
Falls sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, mit welcher Partei würde ihrer Auffassung nach , eine Zusammenarbeit , so zu Stande kommen können das die vielen von ihnen gesteckten Ziele & den Brandenburger*innen versprochenen Verbesserungen , realistisch umzusetzen sind?
Was ist nach den Landtagswahlen in Brandenburg, nach ihrer Meinung nach als erstes für eine Weiche zu stellen ?
Sprich wo drauf würde die Grüne zu allererst ihr Hauptaugenmerk legen? Welcher Bereich hat für sie oberste Priorität?
Ich bedanke mich im Vorfeld schon einmal für die Aufmerksamkeit die sie meinem Anliegen widmen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Walter
Sehr geehrter Herr Walter!
Ob wir Bündnisgrünen in den nächsten 5 Jahren in der Regierung oder in der Opposition sind, das entscheiden die Wähler und Wählerinnen in Brandenburg am 1. September. Schaut man sich aber die Umfragen in den letzten Monaten an, so sieht man, dass es nur für eine Dreierkoalition möglich wäre, eine Regierungsmehrheit zu erzielen. Sollte dies so bleiben, halte ich eine Regierungsbeteiligung der Grünen für wahrscheinlich.
Für uns ist eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Brandenburg dem „Flügel“ angehört und immer mehr im Rechtsextremismus versinkt, ausgeschlossen. Mit allen anderen demokratischen Parteien führen wir Gespräche und gehen ggf nach einem Beschluss unserer Gremien in Koalitionsverhandlungen. Unser Ziel ist, möglichst viel grüne Politik umzusetzen. Mit wem was möglich ist hängt vom Wahlergebnis und natürlich besonders davon ab, wie stark wir selber abschneiden.
Landespolitik spielt sich ja nicht so ab, dass wir jetzt erst mal dieses Projekt in Angriff nehmen und danach jenes, sondern es wird in vielen unterschiedlichen Ressorts und Politikfeldern an Dingen gleichzeitig gearbeitet. Unser Programm heißt „Brandenburg fairwandeln - # ökologisch # sozial #weltoffen“ und wir nehmen alle drei Bereiche sehr ernst. Natürlich würden wir sofort Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz und zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ergreifen. In der Bildung- und Sozialpolitik wissen wir, dass wir sehr schnell das Kitagesetz novellieren und etwas gegen den Pflegenotstand tun müssen und im letzten Politikfeld sind für mich die Stärkung unserer Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus sehr wichtig.
Mit besten Grüßen
Ihre Ursula Nonnemacher
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