Frage an Ursula Nonnemacher von Stephan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nonnemacher,
laut einem Bericht der WELT haben Sie in dieser Woche angekündigt, dass Sie gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linke künftig bei Anträgen der AfD zu Flüchtingsthemen nicht mehr auf diese eingehen wollen und sich so der Diskussion entziehen. Gem. Ihren Vorstellungen soll nur noch eine der vier Fraktionen ein Kurzantwort auf den jeweiligen Antrag geben.
Hierzu habe ich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitten möchte:
- Halten Sie diese Vorgehensweise für demokratisch und sehen Sie es als demokratischen Akt an, eine Ihnen offenbar unliebsame Fraktion generell von der Diskussion auszuschließen?
- Dient dieses Vorgehen lediglich dem Ansinnen, die einzige wirklich abweichende Stimme in der Flüchtlings- und Asyldiskussion zum verstummen zu bringen?
- Dulden Sie generell Widerspruch und Kritik an der derzeitigen Asylsituation und der überwiegend muslimisch-arabischen Masseneinwanderung?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
S. C.
Sehr geehrter Herr C.!
Wir haben in der Pressekonferenz am Dienstag angekündigt, den Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und der Gruppe von BVB/Freien Wählern vorzuschlagen, auf bestimmte Anträge der AfD Fraktion zum Themenkreis Flüchtlinge und Asyl gemeinsam zu antworten. Dies würde bedeuten, dass aus den genannten Fraktionen reihum ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete zu dem Antrag spricht. Dies ist nicht ungewöhnlich, es kommt immer mal wieder vor, dass z.B. die Regierungsfraktionen gemeinsam sprechen oder auch Teile des Oppositionslagers.
Es wird dadurch niemand daran gehindert, Anträge zu stellen, sie werden auf die TO gesetzt und sie werden debattiert, allerdings in verkürzter Form.
Wir haben uns mit einschlägigen AfD Anträgen in diesem Parlament sehr intensiv auseinandergesetzt, mit ärgerlichen taktischen Spielchen, mit Anträgen, die von anderen Fraktionen fast wörtlich geklaut wurden. Es lief bei diesem Themenkreis immer darauf hinaus, ausländerfeindliche Äußerungen durch die AfD zu verbreiten. In Zeiten, wo rechtsextremistische Straftaten stark zunehmen und fast täglich Anschläge auf Geflüchtete zu beklagen sind, ist es nicht hinnehmbar, durch einschlägige Äußerungen den Boden zu bereiten und Hemmschwellen zu senken. Da sind klare Worte gefragt, dass rechtsextremistische Straftaten und Überfälle auf schutzsuchende Menschen abscheuliche Verbrechen sind. Das vermissen wir bei der AfD in Brandenburg. Die Presseerklärung von Herrn Gauland zum Brandanschlag in Nauen stellte einen weiteren Tiefpunkt und eine neuerliche Grenzverletzung dar.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Nonnemacher, MdL
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