Ursula Heinen-Esser

(...) Deutschland braucht ein gut ausgebautes Verkehrssystem. Aber Verkehr soll unsere Lebensqualität möglichst wenig beeinträchtigen. (...)

(...) Sobald allerdings diese gegenseitige Hilfe ausufert und in unrechtmäßige Vorteilsnahme, Bereicherung oder Korruption mündet, ist sie juristisch illegal und moralisch zweifelhaft. (...) Die CDU Köln wird aus diesen Vorkommnissen lernen und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch vor der Kommunalwahl einen Leitfaden vorlegen wird, an dem sich Politiker generell bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Arbeiten orientieren können. (...)

(...) Das Umweltbundesamt erklärte in einer ausführlichen Stellungnahme im Jahre 2007, dass es für so genannten Chemtrails keinerlei wissenschaftliche Belege gibt. Auch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die beschriebenen Phänomene nicht bekannt. (...)

(...) Das Bundeskabinett hat bereits im September 2007 einen entsprechenden Referentenentwurf beschlossen. Verkürzt lautet sein Inhalt, dass jedem Bürger im Fall einer Pfändung ein monatlicher „Pfändungsfreibetrag“ (985,15 Euro) erhalten bleiben soll, der ihm ein Existenzminimum garantiert. Mit diesem Betrag können alle Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge und Barabhebungen normal getätigt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wulf,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.