Frage an Ursula Doppmeier von Dr. Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Doppmeier,
haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung auf meine Frage. In Ihrer Antwort sprechen Sie davon, dass diese "Weimarer Verhältnisse" vor allem die Regierungs- und Arbeitsfähigkeit der örtlichen Parlamente beeinträchtigen. Zudem stellen Sie in Frage, dass ohne eine Sperrklausel künftig kaum mehr junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern seien. Diese Punkte greife ich nochmal auf und würde Sie gerne um eine vertiefende Erläuterung bitten.
Vielen Dank und viele Grüße
Dr. Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
einer der Grundpfeiler einer repräsentativen Demokratie ist es, den Wählerwillen im Parlament abzubilden und auch die Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten. Ebenso wichtig für unser Staatssystem ist jedoch auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments, aus dem die Regierung hervorgeht. Mit einer drei Prozentklausel wäre hier beiden Aspekten Rechnung getragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage erwähnte, zeigt die aktuelle Situation in den örtlichen Parlamenten, dass funktionsfähige Mehrheiten durch die hohe Zahl von Parteien und einzelnen Mandatsträgern zum Teil kaum mehr gegeben ist. Zudem hat die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gezeigt, dass auch rechts- und linksextremistische Gruppierungen von dem unbeschränkten Zugang profitieren. Ihnen wird damit unnötig Aufmerksamkeit geschenkt und eine Bühne in den örtlichen Parlamenten geboten.
Diese Entwicklungen sollen nicht dazu führen, dass Kommunalpolitik als Ehrenamt an Reiz verliert. Kommunalpolitiker müssen Spaß daran haben, für ihren Ort etwas zu erreichen und wenn Themen, nun stundenlang zerredet werden, dann gibt das nur Frust. Kaum hat die Legislaturperiode in den örtlichen Parlamenten begonnen, gibt es schon direkt negative Beispiele. So hat die rechtsextreme Gruppe "Pro NRW" in Duisburg in einer der ersten Ratssitzungen 36 Mal eine geheime Abstimmung gefordert. Dieses provokante und unnötige Verhalten führte dazu, das die Ratssitzung bis 5.05 Uhr in der Frühe dauerte. Hier dazu der Link der Berichterstattung: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/pro-nrw-zwingt-duisburger-rat-zur-nachtsitzung-aid-1.4357029
Zum Wohle der Demokratie in den örtlichen Parlamenten Nordrhein-Westfalens und die Freude an der Kommunalpolitik langfristig zu sichern sowie junge Menschen für lokale Politik zu begeistern, halte ich die drei Prozentklausel für eine akzeptable Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Doppmeier
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