Frage an Ursula Doppmeier von Alfred H. bezüglich Recht
Geeinigt haben sich die fünf Fraktionen lediglich auf eine Reihe von kleineren Verfassungsänderungen. So wird die Eidesformel, die Mitglieder der Landesregierung sprechen müssen, geändert. Statt auf das "deutsche Volk" schwören künftige Minister auf das Wohl "des Landes Nordrhein-Westfalen".
Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungskommission-wahlalter-100.html
Sehr geehrte Frau Doppmeier,
gab es bei der Änderung der Eidesformel auch andere Varianten zur Diskussion wie Schwur auf die Bilderberger, Schwur auf den Fürst der Finsternis oder gar auf Mickey Maus? Warum ändert man eine Personengruppe zu einem Geographischen Landnamen und hat nicht alternativ -Einwohner des Landes NRW- verwendet?
Ist es im Interesse des "Deutschen Volkes" das andere Personengruppen mit diesem im Eid nun gleichgestellt werden? Liegt ein Eidbruch bei den Abgeordneten vor die gemäß des Vorgänger-Eids einen Eid geleistet haben?
Ist die Änderung der Eidesformel langfristig als Vorbeireitsungsmaßnahme zu sehen absolut allen Einwohnern in NRW auch das volle Wahlrecht zuzusprechen?
Die Eidesformel für Bundeskanzler lautet derzeit noch "„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Bundesbeamte
Sehen Sie dort auch eine Notwendigkeit den Wortlaut zu "modernisieren" und an der Realität anzugleichen damit manche der Kanzlerin keinen Eidbruch mehr vorwerfen können?
Bsp: Bei der Ankunft der Kanzlerin gab es auch Buhrufe von Zuschauern. Auch "Volksverräter, Volksverräter" wurde gerufen, andere hielten Schilder mit "Volksverräterin" hoch. http://www.welt.de/politik/deutschland/article145659437/Wir-sind-das-Pack-Merkel-wird-ausgebuht.html
Wie viel ist der Eid heute noch wert?
Sehr geehrter Herr Huber,
der Landtag hat 2013 eine Verfassungskommission eingerichtet, die Vorschläge unterbreiten sollte, was nach 70 Jahren Land Nordrhein-Westfalen verändert, ergänzt oder angepasst werden muss.
Neben vielen Verbesserungen beim Ablauf des Parlamentsgeschehens und der Bürgernähe war es ein großes Defizit der bisherigen Eidesformel, dass sie im Gegensatz zu fast allen anderen deutschen Ländern keinen Bezug zum Land Nordrhein-Westfalen hat. Erklärlich ist dies nur dadurch, dass die Neugründung 1946 weder im Rheinland noch in Westfalen und Lippe besonders geschätzt wurde und das Bundesland als von der britischen Besatzungsmacht verfügt wahrgenommen wurde. Dies ist heute nach 70 Jahren anders. Deshalb ist es richtig, dass der Ministerpräsident und die Landesminister in Zukunft auf das Wohl des Landes vereidigt werden. Der Wortlaut soll künftig lauten:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Damit haben wir eine übliche Formulierung wie beispielsweise der Freistaat Bayern.
Die Verpflichtung unseres Landes ganz im Westen auf das „deutsche Volk“ sollte nach Auslegung von Verfassungsrechtlern 1950 aufgrund der gerade erlebten Teilung der deutschen Nation das in der Präambel des Grundgesetzes formulierte Wiedervereinigungsgebot auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankern. Der Verweis auf das „Wohl des deutschen Volkes“ sollte unterstreichen, dass auch Nordrhein-Westfalen seinen Teil zu Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit beitragen würde. Dieses Ziel wurde vor 26 Jahren mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vollendet. Deshalb kann sich die Eidesformel nun endlich auf unser Bundesland konzentrieren. 70 Jahre nach Gründung unseres Landes verleihen wir mit der neuen Eidesformel unserem Selbstbewusstsein als Nordrhein-Westfalen Ausdruck. Wir sind stolz auf unser Land – und wollen, dass die Regierung für seine Interessen und zu seinem Wohle arbeitet.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Doppmeier MdL
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