Frage an Ursula Doppmeier von Rudolf S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Doppmeier,
die Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen Friedrichsdorf“ möchte von Ihnen eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
1. Unterstützen Sie und Ihre Partei die Auffassung, dass das Priorisierungsverfahren der Landesregierung zum Landesstraßenverkehrsplan grundlegend korrigiert werden muss?
2. Werden Sie und Ihre Partei alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Außerkraftsetzung der aktuellen Priorisierungsliste zu erreichen und unverzüglich ein neues Priorisierungsverfahren durchzuführen?
3. Werden Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass für diese neue Priorisierung der Landesstraßenbaumaßnahmen NRW die Kriterien „aktuelle Belastung vor Ort“, „Entlastungsprognose“ und das „Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)“ übergreifend und im Vergleich der einzelnen Projekte zueinander angewendet werden?
4. Werden Sie und Ihre Partei auch nach der Landtagswahl 2012 den unverzüglichen Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) uneingeschränkt und vollumfänglich unterstützen?
5. Werden Sie und Ihre Partei den bestehenden Planungsstopp für die Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) nach der Landtagswahl unverzüglich aufheben und die Wiederaufnahme der Planungen voll unterstützen, um eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe zu verhindern?
6. Werden Sie und Ihre Partei im Rahmen von möglichen Koalitionsgesprächen, diese Punkte vollumfänglich und konsequent vertreten und dafür sorgen, dass dies auch im Koalitionsvertrag dokumentiert wird?
Mit freundlichem Gruß
Rudolf Schöngarth
Sehr geehrter Herr Schöngarth
Danke für ihre Fragen zur Umgehungsstraße Friedrichsdorf. Alle ihre 6 Fragen beantworte ich mit einem eindeutigen JA . Meine Partei die CDU und ich haben uns immer eindeutig für die Ortsumfahrung Friedrichsdorf ausgesprochen. Ich hatte zu einem Ortstermin im Frühjahr bereits Herrn Oliver Wittke ( Generalsekretär der CDU) nach Friedrichsdorf geholt und habe mich auch an den Demos für die Umgehungsstraße beteiligt.
Friedrichsdorfer Bürger/innen müssen endlich von Lärm und Gestank befreit werden!!
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Doppmeier
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