Die Mieten steigen, und zwar ungebremst! Immer mehr Menschen sind von Verdrängung betroffen. Die Schieflage am Wohnungsmarkt gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Kommunal- und landespolitische Maßnahmen greifen hier zu kurz. Der Bund muss endlich handeln. Dazu zählen die Erhöhung der Bundesmittel für Wohnraumförderung und die Durchsetzung einer wirkungsvollen Mietpreisbremse – ohne Schlupflöcher! Dafür werde ich mich im Bundestag aktiv einsetzen.
Bildung ist der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben. Gerade als Kind einer eingewanderten Arbeiterfamilie weiß ich das. Leicht ist der Aufstieg nicht in unserem Land. Heute ist Bildungserfolg mehr denn je von Herkunft, Geldbeutel und Einzelschicksalen abhängig. Schulen sind zwar in der Landesverantwortung, der Bund darf aber nicht wegschauen, wenn Ländern finanzielle Mittel fehlen. Die größte Hürde ist hier das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern – seit 2006. Dieses Verbot ist sinnlos und muss aufgehoben werden. Nur so können Bundesmittel in Schulbildung fließen. Das ist auch bitter nötig! Alle Mädchen und Jungen haben das Recht auf modern ausgestattete Schulen und bessere Bildungschancen. Nur wenn alle jungen Menschen in den Genuss einer qualifizierten beruflichen oder akademischen Ausbildung kommen, ist unsere Gesellschaft zukunftssicher! Es ist mir ein Herzensanliegen, im Bundestag einen aktiven Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit zu leisten.
- WOHLSTAND UND SOLIDARITÄT VERBINDEN
Der Mittelstand hat sich verändert: Unter ihm befinden sich immer mehr Menschen mit familiärer Zuwanderungsgeschichte. Sie gründen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und dürfen mit einer Gründungsrate von aktuell etwa 44% und 1,3 Millionen Beschäftigten nicht länger ignoriert werden. Den integrationsunwilligen Parteien sind sie ein Dorn im Auge. Denn sie zeigen, dass der Einwanderungsprozess positive und für den Wohlstand unserer Republik ökonomische und soziale Vorteile bringt. Die gesellschaftliche Mitte spielt für ein offenes und solidarisches Miteinander eine zentrale Rolle. Diese Rolle möchte ich im Bundestag hervorheben.
