Frage an Urban Aykal von Eberhard D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Meine Fragen zu Ihrer Kandidatur zum Bundestag
Ort, Berlin, den 6.08.2017
Sehr geehrter Herr Aykal,
die IPPNW Deutschland ist Teil der Friedensbewegung und die größte berufsbezogene deutsche Friedensorganisation. Frieden ist unser zentrales Anliegen und somit für unsere Entscheidung zur Bundestagswahl auschlaggebend.
Als langjähriges Mitglie der der IPPNW bitte ich Sie als Kandida für den neuen Bundestag deshalb um Ihre konkrete Stellungnahme zu folgenden Fragen.
Einer baldigen Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eberhard Seidel
Sind sie für
1. die Abrüstung der Bundeswehr?
2. den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen? Wenn „Nein“ nennen Sie bitte Beispiele, wo die Bundeswehr nachweislich und konkret für dauerhaften Frieden gesorgt hat bzw. sorgt.
3. ein Atomwaffenverbot durch die UN- Vollversammlung? Erläutern Sie bitte, warum sich die Bundesrepublik –jedenfalls nach meiner Sicht- dagegen sträubt.
4. den Abzug der US- Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe? Wenn „Nein“, interessiert mich die konkrete Begründung.
5. die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?
6. den Stopp aller Kriegswaffenexporte? Wenn „Ja“ interessiert mich, wie sie dem Arbeitsplatzverlust durch Auftragsrückgang in der deutschen Waffenindustrie konkret und langfristig auffangen wollen. Wenn „Nein“ möchte ich wissen, wie sie garantieren wollen, dass Waffenlieferungen nicht Systeme stützen, die gegen elementare Regeln der Menschlichkeit verstoßen.
Sehr geehrter Herr Dr. Eberhard Seidel,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:
Zu 1.) Ich bin prinzipiell immer für Abrüstung.
Zu 2.) Ich teile die Auffassung, dass Auslandseinsätze nationaler Staaten oder militärische Interventionen von „Koalitionen der Willigen“ in der Tat keine Lösung bringen werden. Diplomatie ist und bleibt der einzige Weg für dauerhaften Frieden. Daher sind zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und –nachsorge enorm wichtig. Wenn jedoch schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden, darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen! In diesem Falle kann ich die Anwendung der internationalen Schutzverantwortung und daraus resultierend direkt geführte
Einsätze und Missionen der Vereinten Nationen mittragen.
Zu 3.) Den Antrag „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“ der grünen Bundestagsfraktion vom 22. März 2017 unterstützte ich aus tiefster Überzeugung. Zu Ihrer zweiten Frage in diesem Kontext: es wäre sinnvoller die Frage direkt an die betroffene Koalition aus CDU/CSU
und SPD zu stellen. Die Antwort würde mich auch interessieren.
Zu 4. und 5.) Im o.g. Antrag fordert unsere Bundestagsfraktion die Koalition aus CDU/CSU und SPD u.a. und völlig zurecht auf, „sich umgehend für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen, auf die Bereitstellung von Trägermitteln und Soldatinnen und Soldaten zu verzichten, sich gegen die Modernisierungspläne der USA auszusprechen und selbst auf die Bereitstellung von Steuergeldern zur Modernisierung der Trägermittel und der entsprechenden Infrastruktur zu verzichten.“
Zu 6.) Bei allem Respekt! Kriegswaffenexporte durch Arbeitsplatzbeschaffung zu legitimieren, sprengt meine Moralvorstellung. Und wenn es darum geht, Arbeitsplatzverlust zu vermeiden, dann doch erst recht über deutlich mehr Investitionen in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Das ist meine Überzeugung.
Ich hoffe, Ihrer Fragen hiermit im ausreichenden Maße beantwortet zu haben
und verbleibe mit herzlichen Grüßen,
Urban Aykal
Weitere Fragen an Urban Aykal
(...) *alle vier Fragen beantworte ich mit einem klaren „JA“. Eine Zukunft ohne Atomwaffen, das ist meine Vision. An dieser Vision halte ich fest, ob mit oder ohne Bundestagsmandat!* (...)
(...) Sie werden am Ende zeigen, ob die Idee überhaupt umsetzbar ist. Mit den schleswig-holsteinischen Grünen wird die neue Kieler Regierung das erste Projekt starten und ein Zukunftslabor zum Grundeinkommen ins Leben rufen. Sollte das Projekt erfolgreich sein, wird die Debatte innerhalb der Gesellschaft sicherlich eine neue Qualität erreichen. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ich jede „Empfehlung“ mit dem Fokus auf die Spaltung einer Gesellschaft ablehne! Die Kunst der Politik liegt nicht darin, Gesellschaften zu spalten, sondern sie in all ihrer Vielfalt zusammenzubringen. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Im Gegensatz zu einigen anderen Parteien verzichten wir darauf, an Bäume zu hängen, obwohl wir es auch „dürfen“. Einen verbindlichen Verzicht aller Parteien konnten wir leider aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU und SPD nicht durchsetzen. (...)