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Antwort von Ulrike Trebesius
LKR
• 22.05.2014

(...) Sie haben natürlich Recht: wir möchten uns in Brüssel gern einer Fraktion anschließen. Es werden dazu im Moment bereits vertrauliche Gespräche mit Vertretern einer bestehenden Fraktion des EU-Parlamentes geführt, der wir gern angehören möchten. (...)

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LKR
• 19.05.2014

(...) Meine Aufgabe als Abgeordnete im EU-Parlament würde ich gerade deshalb besonders ernst nehmen. So wollen die zukünftigen Abgeordneten der AfD insbesondere von ihrem parlamentarischen Informationsrecht Gebrauch machen, um die deutschen Bürger aufzurütteln angesichts des drohenden Verlustes unserer Souveränität an ein Konstrukt der Vereinten Staaten von Europa. (...)

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LKR
• 19.05.2014

(...) Mit dieser Anpassung ist die steuerliche Gleichstellung für diejenigen geregelt worden, die, wie heterosexuelle Ehepaare, füreinander Verantwortung übernehmen. Das empfinde ich als faire Gleichbehandlung, denn auch eingetragene Lebenspartner haben eine Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt, die vorrangig vor staatlicher Unterstützung ist. Die rechtlichen Unterschiede der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht im Vergleich zur Ehe ist nun abgeschafft. (...)

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