Frage an Ulrike Trebesius von Christine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Trebesius,
ich habe Ihre beeindruckende Rede auf dem Parteitag auf der Seite der AfD, wo Sie als Europakandidatin vorgestellt werden, angehört.
Wie muss es Ihnen mit Ihren Vorerfahrungen aus der Endzeit der DDR vorkommen, wenn Sie sehen, dass AfD Wahlplakate zerstört werden? Wenn Sie mitbekommen, dass Veranstaltungen der AfD geplant gestört werden sollen, wie bspw. die Veranstaltung von Bernd Lucke in Regensburg am 2. Mai?
Die AfD tritt für mehr Demokratie ein. Schon einmal ist es Ihnen gelungen, eine Wende zu demokratischeren Verhältnissen mit zu bewirken, indem Sie aktiv an den Montagsdemonstrationen in der damaligen DDR teilnahmen. Was werden Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes unternehmen, um unser Land wieder zurück zu mehr Demokratie zu bringen?
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
die aktuellen Angriffe auf die Alternative für Deutschland und die Störungen des Wahlkampfs, jetzt jüngst wieder in Frankfurt a. M. anlässlich der Rede von Hans-Olaf Henkel, sehe ich mit großer Besorgnis. Ich bin in der DDR damit aufgewachsen, dass Medien Informationen verbreitet haben, an deren Wahrheitsgehalt niemand ernsthaft glaubte. Ich habe miterlebt, dass Menschen, die andere Meinungen vertreten, mundtot gemacht wurden. Kritik am bestehenden System war unerwünscht und wurde mit Sanktionen belegt.
Wer, wie ich, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in der DDR miterlebt hat, der muss fassungslos sein, angesichts des Schweigens der etablierten Parteien zur Wahlkampfbehinderung der Alternative für Deutschland. Denn dieses Schweigen bedeutet ja nichts anderes als Zustimmung, vielleicht sogar stille Schadenfreude, wenn Wahlplakate zu Hunderten zerrissen werden, wenn Wahlkampfstände von einem dichten Polizeikordon geschützt werden müssen oder wenn, wie jüngst, ein geschätzter, allseits als Demokrat bekannter Mann wie Hans-Olaf Henkel gehindert wird, seine Gedanken öffentlich zu äußern.
Ich möchte mich im Europaparlament dafür einsetzen, dass die auf dem Rückzug befindliche Demokratie wieder Fuß fasst. Dazu gehört, dass die Abgeordneten für Ihre Bürger da sind und nicht umgekehrt. Ich bin für den Erhalt der EU als Gemeinschaft souveräner Staaten, in der die EU nur für die Probleme zuständig ist, die durch die nationalen Parlamente an sie herangetragen werden. Über wichtige Themen muss durch Volksentscheide abgestimmt werden. Das ist die unmittelbarste Form der Demokratie.
Demokratie lebt aber auch vom freien Austausch der Meinungen. Dieser Grundsatz muss wieder in die Köpfe der Menschen hinein. Das gelingt uns nur, wenn wir auch im EU-Parlament eine offene Debattenkultur pflegen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Trebesius
Weitere Fragen an Ulrike Trebesius
(...) Sie haben natürlich Recht: wir möchten uns in Brüssel gern einer Fraktion anschließen. Es werden dazu im Moment bereits vertrauliche Gespräche mit Vertretern einer bestehenden Fraktion des EU-Parlamentes geführt, der wir gern angehören möchten. (...)
(...) Meine Aufgabe als Abgeordnete im EU-Parlament würde ich gerade deshalb besonders ernst nehmen. So wollen die zukünftigen Abgeordneten der AfD insbesondere von ihrem parlamentarischen Informationsrecht Gebrauch machen, um die deutschen Bürger aufzurütteln angesichts des drohenden Verlustes unserer Souveränität an ein Konstrukt der Vereinten Staaten von Europa. (...)
(...) Mit dieser Anpassung ist die steuerliche Gleichstellung für diejenigen geregelt worden, die, wie heterosexuelle Ehepaare, füreinander Verantwortung übernehmen. Das empfinde ich als faire Gleichbehandlung, denn auch eingetragene Lebenspartner haben eine Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt, die vorrangig vor staatlicher Unterstützung ist. Die rechtlichen Unterschiede der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht im Vergleich zur Ehe ist nun abgeschafft. (...)
(...) Ich bin in der ehemaligen DDR geboren und groß geworden. Was es bedeutet, wenn staatliche Organe ohne Grund und ohne Kontrolle Daten der Bürger sammeln und wie diese Daten dann missbraucht werden können, das habe ich im eigenen Freundeskreis miterleben müssen. Ich bin deshalb sehr sensibel bei Themen, die dazu führen können, dass die Freiheit des einzelnen eingeschränkt werden kann. (...)