Frage an Ulrike Seemann-Katz von Jörg M. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Müller,

Energiepolitik nimmt in meinem Wahlkampf eine zentrale Stellung ein. Denn das ist notwendig, weil wir vor wichtigen Herausforderungen stehen: der Klimawandel schreitet voran, die Ressourcen wie Öl werden immer knapper und weltweit nimmt der Energiehunger zu.

In Deutschland haben wir es mit einer klassischen Richtungsentscheidung zu tun: wird die rot-grüne Energiewende ”weg von Atom und Öl” und hin zu den Erneuerbaren Energien fortgesetzt oder wird, wie von Union und FDP angekündigt, die Erneuerung der Energieversorgung und damit der Atomausstieg und die Investitionen in Erneuerbare Energien gestoppt. Diese Richtungsentscheidung ist notwendig, weil die Rahmenbedingungen der Politik darüber entscheiden werden, ob und wie in den nächsten 20 Jahren der veraltete deutsche Kraftwerkspark modernisiert wird und was wir damit langfristig für den Klimaschutz tun.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die von uns eingeleitete Energiewende fortsetzen und bis zum Jahre 2020 mindestens 25% der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umstellen. 25% Erneuerbare für Strom, Wärme und Treibstoffe. Langfristig wollen wir unsere Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen.
Im Strommarkt wird bis 2020 das letzte AKW abgeschaltet sein. Etwa 25 % der Stromerzeugung werden dann durch Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme bereitgestellt. Die verbliebene Strommenge werden wir durch Einsparungen (20-30%) und auf Basis besonders effizienter und umweltfreundlicher Kraftwerke sicherstellen. Die Energieträger Kohle und Gas werden also die nächsten Jahre auch noch ihren Beitrag leisten, allerdings sollen sie dann in Kraft-Wärme-Kopplung und in modernisierten Anlagen viel effizienter als heute eingesetzt werden. Deutschland soll seine Energieversorgung modernisieren und damit zum Exporteur von Klimaschutztechnik werden.
Im Wärmemarkt und bei den Kraftstoffen wollen wir ”weg vom Öl”. Die Ressourcen werden immer knapper und teuerer und Öl heizt unser Klima weiter an. Deshalb verfolgen wir eine Strategie, die auf nachwachsende Rohstoffe und andere erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz setzt: wir wollen auch im Wärmemarkt 25% Erneuerbare Energien bis 2020. Statt 30 Milliarden jährlich für Importe von Erdöl auszugeben, investieren wir dann z.B. in unsere Landwirtschaft oder unser Handwerk. Das ist insbesondere für den ländlichen Raum, also für M-V, die Chance.

Solarkollektoren und Holzpelletheizungen sind heutzutage bereits eine
wirkliche Alternative zum Klimakiller Heizöl. Gleiches gilt für den
Kraftstoffsektor: hier wollen wir durch neue Verfahren (z.B. BTL oder
Bioraffenerie) und eine Ganzpflanzennutzung das verfügbare Potenzial
ausweiten. Bis 2020 sollen Biotreibstoffe und andere alternative Kraftstoffe
einen Anteil von 25 % am Kraftstoffmarkt haben. Entscheidend ist dabei, dass
gleichzeitig der Gesamtverbrauch von PKW drastisch reduziert wird.

Wir wollen das atomare und fossile Zeitalter durch ein solares Zeitalter ablösen. Erneuerbare Energien sind umwelt- und klimafreundlich, stehen unbegrenzt zur Verfügung, von ihnen gehen keine Gefahren aus und sie schaffen Wertschöpfung und Arbeit in Deutschland. Langfristig sollen Erneuerbare Energien unsere Energieversorgung vollständig sicherstellen. Dies ist nur noch eine Kostenfrage, keine technische Frage mehr. Durch die breite Markteinführung sind die Kosten der Erneuerbaren Energien in wenigen Jahren deutlich gesunken und in den nächsten 10 Jahren wird bei der Windenergie bereits die Wirtschaftlichkeit erreicht. Wir wollen aber die gesamte Palette der Erneuerbaren Energien ausbauen. Alle Formen mit ihren spezifischen Vor- und Nachteilen, haben im Vergleich zu Kohle, Öl, Gas oder Atom ihre Berechtigung. Kurzfristig haben die Windkraft und die Biomasse die größten Potenziale. Langfristig wird aber die Bedeutung von Erdwärme und Solarenergie deutlich zunehmen. Deswegen müssen wir die einzelnen Formen der Erneuerbaren Energien spezifisch fördern und zur Marktreife bringen.

Übrigens hat die Fa. Solara in Wismar (ebenfalls Wahlkreis 12), die ich kürzlich besucht habe, gerade wieder erweitert und 30 Arbeitsplätze geschaffen. Bundesweit sind im Energiesektor 130.000 Arbeitsplätze bei den so genannten „renewables“ entstanden. Leider hat Mecklenburg-Vorpommern keinen so großen Anteil daran, weil das Wirtschaftsministerium hier immer noch keinen Förderbedarf sieht.

Wir halten selbstverständlich an dem weltweit erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. Mit diesem Gesetz haben wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf etwa 10% gesteigert und damit mehr als verdoppelt. Wir werden das Gesetz erneut überprüfen und verbessern. Das EEG ist der Garant dafür, dass wir auch weiterhin den Anteil der Erneuerbaren erhöhen können. Eine Abschaffung des EEG, wie von Union und FDP gefordert, zugunsten eines sog. ”Bonus-/Quotenmodells” wird es mit uns nicht geben. Ein solches Modell hat schwerwiegende Nachteile und hat bisher in keinem Land erfolgreich funktioniert. Der Vorschlag zielt einseitig auf die Bevorzugung der großen Energiekonzerne, ist weniger zielgerichtet und würde langfristige Technologieentwicklung wie bei der Solartechnologie notwendig, unterbinden. Er ist bürokratischer und z. T. sogar teuerer, aufgrund der mangelnden Investitionssicherheit. In Dänemark hat allein die Ankündigung dieses Modells zu einem Zusammenbruch der Branche geführt. Alles in allem überwiegen die Nachteile und fraglich bleibt sowieso, warum das weltweit erfolgreichste Gesetz im Bereich der Erneuerbaren Energien abgelöst werden soll.

Ich bitte Sie daher um Ihre Stimme.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Seemann-Katz