Frage an Ulrike Schmidt-Fleischer von Stephan P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schmidt,
nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu Dieselfahrverboten in Frankfurt, sehe auf Landesebene keine politische Möglichkeit die Enteignung meines Fahrzeuges zu verhindern. Nach meiner Kenntnis kann nur der Bund die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass eine Hardware-Nachrüstung die Umschlüsselung von Euro 5 auf Euro 6 nach sich zieht(mal außer acht gelassen, wer die Kosten trägt).
Was tun Sie konkret, um Ihre Kollegen in Berlin zu einer Gesetzesänderung zu bewegen? Werden Sie eine Bundesratsinitiative als Landesregierung initiieren, um eine solche Gesetzesänderung zu bewirken?
Viele Grüße
S. P.
Sehr geehrter Herr Paesler,
wir sehen das Thema Dieselfahrverbot ähnlich wie Sie. Es ist wichtig jetzt die gesetzlichen einheitlichen Rahmen zu schaffen, was sicher nur auf Bundesebene möglich ist. Wir setzen uns über den Bundesrat aber auch im Bundestag hier für eine zügige Gesetzgebung ein. Wir setzen uns dafür ein dass Pendler und Unternehmen ohne echte Verluste Ihr Fahrzeug weiter nutzen können. Die Kosten sollte weder der Steuerzahler noch die Autofahrer zahlen, hier ist die Autoindustrie in der Pflicht.
Viele Grüße
Ulrike Schmidt-Fleischer
Weitere Fragen an Ulrike Schmidt-Fleischer
(...) Schlüssel-Sätze bei uns: "Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master", und: "Wer baut die Unis, wenn alle studieren?" Auch muss den Heranwachsenden vermittelt werden, dass es keine Schande ist, nicht zu studieren. Nicht jeder kann oder will studieren, und auch in Handwerksbetrieben gibt es hervorragende Karrieremöglichkeiten und Aufstiegschancen. Diese Tatsachen müssen den Jugendlichen und Auszubildenden aber frühzeitig vermittelt werden, um der jetzigen Unterversorgungssituation des Handwerks entgegenzuwirken. (...)
(...) Uns ist es wichtig, dass Schulen ihre neue Ausrüstung auch ordentlich nutzen können und eine Basis geschaffen wurde für weitere, modernere, digitale Lernmethoden. Tablets und Apps dürfen Schülern nicht nur in der Freizeit begegnen, sie müssen gerade auch innerhalb der Schule mehr digitale Medienkompetenz erlangen können. Nur so können sie die digitale und vernetzte Welt, in der sie aufwachsen, auch verstehen. (...)
(...) Dies sind jedoch nur Beispiele. Einer pauschalierten Aussage würde ich hiernach nicht zustimmen, im einzelnen gibt es jedoch sicher einige Berufsgruppen auf die dies zutrifft, sei es als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. (...)