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Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
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Frage von Horst B. •

Die AfD fordert die Abschaffung der Agrarsubventionen, aber was ist der konkrete Plan, anstelle des bestehenden Subventionssystems das Einkommen der Landwirte zu sichern?

Ohne die bisherigen Subventionen zur Einkommensicherung, Zuschüsse zu Investitionen, Vergütung für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität etc. wären viele landwirtschaftliche Betriebe bei jetzigen Marktpreisen nicht wirtschaftlich. Gleichzeitig ist euer Ziel ja, die deutsche Landwirtschaft gegenüber Importware zu stärken/zu bevorzugen. Wenn die Subventionen wegfallen, ist mit dem massivem Anstieg der Lebensmittelpreise zu rechnen und/oder der Verstärkung des Trends, dass kleine Betriebe vielfach schließen müssen, während Großbetriebe sich flächenmäßig weiter vergrößern & nur durch große Maschinen und einen hohen Grad der Mechanisierung weiter bestehen können. Das wird offensichtlich auf Kosten der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, auf Kosten unserer Böden, unserer Artenvielfalt & letztendlich auf Kosten unserer Ernährungssicherheit gehen. Wie wollt ihr die Gelder, die bisher über das Subventionssystem in die Betriebe fließen, ersetzen? (Billigerer Agrardiesel allein reicht nicht)

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr B.,

die AfD fordert nicht die Abschaffung der Agrarsubventionen, sondern möchte die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip Schritt für Schritt reduzieren. Das ist ein Unterschied. Insbesondere auch, weil solche Fehlanreize den von Ihnen angesprochenen „Strukturwandel“ in der Vergangenheit stark beschleunigt haben, beziehungsweise noch immer beschleunigen.

Wir sind der Auffassung, dass die jetzige EU-Agrarpolitik von Überregulierungen und Bürokratie geprägt ist. Da die Mitgliedstaaten die jeweiligen Vorgaben und Auflagen sehr unterschiedlich auslegen, kann von einer gemeinsamen Agrarpolitik kaum die Rede sein. Den deutschen Betrieben entstehen durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in erster Linie große Wettbewerbsnachteile. Wir fordern deshalb eine Renationalisierung der Agrarpolitik.

Dabei geht es uns um bessere wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, so dass diese eben nicht mehr am Tropf der Subventionen hängen müssen, sondern gut von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Sie haben natürlich Recht, mit einer einzigen Maßnahme wird das sicher nicht gelingen. Aber vielleicht mit einem umfangreichen Bürokratieabbau, mit bezahlbarer Energie und spürbaren steuerliche Entlastungen (nicht nur beim Agrardiesel). 

Zusammen mit der Förderung der regionalen Direktvermarktung, der Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Erntehelfer, mit der Einführung gleicher Standards für Nahrungsmittelimporte, mit einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung, mit einer Stärkung der Verhandlungsmacht der Landwirte und mit der längst überfälligen Überprüfung von Natur- und Umweltschutzmaßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit, sollte das wieder möglich sein; Zumindest sehen wir diese Maßnahmen als wesentliche Schritte in die richtige Richtung!

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