Wie stehen Sie zu den Deportationsplänen gegen Migranten, die im Frühjahr 2024 aus AfD-nahen Kreisen bekannt wurden?

Ich halte die Posse um das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam („Wannsee 2.0!“)  im letzten November für einen Skandal. Weder war das Treffen "geheim" noch wurde dort über „Deportation“ ganzer „Ethnien“ gesprochen. Derartige Berichte haben sich im Nachgang sämtlichst als falsch herausgestellt. 

Wir wissen heute, dass die Teilnehmer, obwohl sämtlich per Brief eingeladen, bespitzelt und abgehört wurden, von Mitarbeitern von Correctiv, Greenpeace und vermutlich auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz. So schreibt Correctiv auf ihrer Website (online 17.07.24): „Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt. Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter Nähe und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm. Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ.“  

Bis heute ist die Rolle des Verfassungsschutzes ungeklärt, weil sich die Bundesregierung weigert, bestimmte Anfragen dazu aus Gründen der Geheimhaltung mit Hinweis auf das „Staatswohl“ zu beantworten. So stellt sich nach wie vor die Frage, ob nur Greenpeace- und Correctiv-Leute am 25. November vor Ort waren oder auch V-Männer oder hauptamtliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.

Während also zehntausende Menschen zwei Tage nach dem Correctiv-Bericht von einem Netzwerk von Kirchen, Landesregierungen, Gewerkschaften, Flüchtlings-NGOs, Parteien und Medien auf die Straße geschickt wurden, um gegen etwas zu demonstrieren, was so nicht stattgefunden hatte, wussten es die Macher der Story von Anfang an besser. Denn der Begriff „deportieren“ wurde von Correctiv folgendermaßen selbst eingeführt: 

„Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren…“ Dennoch behauptete Anette Dowideit, stellv. Chefredakteurin von Correctiv in der Talkshow „Presseclub“ der ARD vom 28.01.24, man habe nie von „Deportationen“ gesprochen. Zitat: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen, sondern das wurde dann von denen (anderen Medien) missinterpretiert“. Damit distanziert sich Correctiv in m.E. unzulässigerweise von der Verantwortung für die Auswirkungen der eigenen Darstellung. 

Erst nach und nach kam die Wahrheit ans Licht: Die Website von Correctiv wurde scheibchenweise und unter dem Druck gerichtlicher Unterlassungsverfügungen von den falschen Anschuldigungen bereinigt. Die Frage ist natürlich, welchen Zweck diese Aktion, so kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatte. Dazu schrieb Frau Dovideit: Könne man belegen, dass„rassistische Einstellungen bis in die Bundesebene der Partei reichen“ wäre das für … die AfD mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel.“

Die Schlussfolgerung daraus überlasse ich ganz Ihnen, für mich persönlich handelte es sich um einen bewusst konstruierten Skandal mit dem einzigen Ziel, die AfD zu beschädigen nach dem Motto „Irgendwas bleibt immer hängen“, wie man auch Ihrer Anfrage entnehmen kann.