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Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
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Frage von Sylvia T. •

Warum gibt sich die AFD als Bauernretter, obwohl im Grundsatzprogramm die Abschaffung der Agrarsubventionen steht?

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#13

"Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren."

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau T.,

in unserem Grundsatzprogramm wenden wir uns richtigerweise gegen die Verteilung von EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, da diese zwar über die deutschen EU-Beiträge finanziert werden, aber unseren heimischen Bauern kaum zugutekommen. Die deutschen Landwirte sind gegenüber ihren europäischen Kollegen in vielerlei Hinsicht benachteiligt.

Hauptgrund ist, dass die Regierung in vorwegeilendem Gehorsam die übergriffigen Auflagen der EU in Bezug auf Energie und Umweltschutz noch schärfer auslegt als nötig, zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft.  Als AfD fordern wir im Gegenteil die Unterstützung unserer Landwirte z.B. durch  eine Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht um eine Steuerrückerstattung und nicht um eine Subvention.

Darüber hinaus fordern wir eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe und die Abschaffung der CO2-Steuer.

All das fordern wir nicht erst seit gestern, sondern haben mehrfach entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht, die auch so im Internet frei verfügbar sind (z.B. BT-Drs. 20/3699 "Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung", oder auch: BT-Drs. 20/5355 "Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten"). Wir „geben" uns nicht als Bauernretter, wir sind es.

Freundliche Grüße

Ulrike Schielke-Ziesing

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