Frage von Holger R. • 04.01.2024
Sie haben darauf hingewiesen das: bei Wegfall der Steuerbefreiung für Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. das BMF aufgefordert wurde, geeignete Kompensation zu finden. Wo ist das nachzulesen?
Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing AfD • 05.01.2024
Sehr geehrter Herr R.,
die Beschlüsse des Bundesrechnungshofes sind leider nicht öffentlich, so dass ich den entsprechenden Passus hier nicht einstellen darf. Sie können sich jedoch darauf verlassen, dass die AfD niemals etwas mittragen würde, was die finanziellen Grundlagen der Landwirte weiter gefährden würde, im Gegenteil. Nachlesen können Sie dies z.B. mit einem Blick in folgenden Antrag bzw. Beschlussempfehlung, denn diese Drucksachen sind im Internet frei zugänglich. BT-Drs. 20/3699 bzw. BT-Drs. 20/3985.
Freundliche Grüße
Ulrike Schielke-Ziesing