Frage von Jürgen R. • 04.01.2024
Haben Sie nun im Ausschuss als AFD Fraktion für die Abschaffung der beiden betroffenen Subventionen, weswegen die Bauern nun auf die Straße gehen gestimmt? Bitte einfach ein Ja oder Nein
Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing AfD • 05.01.2024
Sehr geehrter Herr R.,
die Beschlüsse des Bundesrechnungshofes sind leider nicht öffentlich, so dass ich den entsprechenden Passus hier nicht einstellen darf. Bei dem von Ihnen angesprochenen Beschluss des Bundesrechnungshofes ging es um eine für die Landwirte kostenneutrale Verfahrensvereinfachung. Zum Thema Agrardiesel beachten Sie bitte die Bundestags-Drucksachen 20/3985 bzw. 20/3699, denn diese sind im Internet frei zugänglich. Die AfD würde niemals etwas befürworten, was die Existenz unserer Landwirte weiter gefährdet.
Freundliche Grüße
Ulrike Schielke-Ziesing