Am 15. Dezember 2023 namentliche Abstimmung im BT: Antrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der Landwirte - Wie wollen sie den Landwirten eine Steuerentlastung absprechen, ohne dass die faktisch von betroffen werden?
Am 15. Dezember 2023 gab es eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der #Landwirte.
Sie, Frau Schielke-Ziesing und ihr Kollege Dr. Michael Espendiller, haben als Mitglieder der AfD-Fraktion, an dieser Abstimmung teilgenommen. Die AfD-Fraktion hat den Entschließungsantrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der Landwirte unterstützt!
Die AfD betonte zwar, dass es jedoch wichtig sei zu beachten, dass Änderungen in der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der #Steuerzahler gehen sollten. – Doch #Landwirte sind aber auch Steuerzahler!!
Wie wollen sie den Landwirten eine Steuerentlastung absprechen, ohne dass die faktisch von betroffen werden?
Sehr geehrter Herr F.,
am 15. Dezember 2023 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2023 sowie die Sparpläne der Ampel für das Jahr 2024 abgestimmt. Diese bestanden kurz gesagt in nichts anderem als in Steuer- und Abgabeerhöhungen, insbesondere für CO2, Agrardiesel und auch in der von Ihnen angeführten Anhebungen der KfZ-Steuern für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab, vor allem, da wir ganz erhebliche Einsparpotentiale in anderen Politikbereichen sehen. Selbstverständlich habe ich, wie sämtliche Kollegen meiner Fraktion, gegen diese Vorlagen der Regierung gestimmt.
Freundliche Grüße
Ulrike Schielke-Ziesing
Weitere Fragen an Ulrike Schielke-Ziesing
Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist
Auf die Altersentschädigung der Abgeordneten kann man nicht verzichten. Dafür gibt es keine gesetzliche Möglichkeit.
Seitdem hagelt es von Seiten der Fachverbände sowie von vielen Bundesländern massive Kritik.
Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.