Abstimmungsverhalten im Rechnungsprüfungsausschuss am 15.12.2023
Sehr geehrte Frau Schielke- Ziesing.
Haben Sie in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des deutschen Bundestages am 15.12.2023 für oder gegen die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen.
Jens G., AfD- Niedersachsen
Guten Tag,
da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache, herzlichen Dank!
Weitere Fragen an Ulrike Schielke-Ziesing
Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist
Auf die Altersentschädigung der Abgeordneten kann man nicht verzichten. Dafür gibt es keine gesetzliche Möglichkeit.
Seitdem hagelt es von Seiten der Fachverbände sowie von vielen Bundesländern massive Kritik.
Auch ist nach wie vor nicht bekannt, woher woher Correctiv und Greenpeace letztlich von dem Treffen erfuhren.