Frage an Ulrike Schielke-Ziesing von Bernhard P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pieper,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email, in der Sie den Umstand aufgreifen, dass die gesetzliche Rentenversicherung tatsächlich Jahr für Jahr Milliardenbeträge aus Beitragsmitteln für sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ verwendet, mit steigender Tendenz. Für das laufende Jahr sind das mindestens 34 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei um Leistungen, wie z.B. die Mütterrente, Rente mit 63, Fremdrenten etc., über deren gesellschaftlichen Wert man durchaus diskutieren könnte, für die allerdings niemals Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden. Auf Dauer kommt es so zu einer finanziellen Schieflage und zur Aushöhlung des Versicherungsprinzips.

Sie fragen nun, warum dieser Umstand medial so gut wie nie aufgegriffen und thematisiert wird. Natürlich kann ich diese – durchaus berechtigte – Frage nicht für die Medien beantworten, ich habe allerdings einen Verdacht: Denn als rentenpolitische Sprecherin der AfD habe ich rund drei Jahre viel Zeit und Arbeit investieren müssen, um von der Bundesregierung das Zugeständnis zu erhalten, dass es so etwas wie „versicherungsfremde Leistungen“ überhaupt gibt. Bis heute werden verlässliche Zahlen über die Höhe der dadurch entstehenden Unterdeckung seitens der Bundesregierung nicht erfasst, nach dem Motto: Was ich nicht erfasse, darüber muss ich keine Rechenschaft ablegen.

Wir als AfD haben uns daher einmal die Mühe gemacht, die Beträge, die der Rentenversicherung systematisch entzogen wurden auf Basis der zugänglichen Daten der DRV seit 1957 zusammenzufassen und kommen auf eine Summe von schwindelerregenden 900 Milliarden Euro. Dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, diesen Skandal öffentlich zu machen ist sicher kein Wunder, immerhin sind diese Zahlen das Ergebnis politischer Misswirtschaft vieler Jahrzehnte. Über die Ursache für den wohlwollenden Mantel des Schweigens der Medien möchte ich lieber nicht spekulieren. Allerdings würde ich Ihre Fragen noch um eine weitere ergänzen: Warum hat die DRV selbst dieses Problem so lange ignoriert und geht erst jetzt, anscheinend unter dem zunehmenden finanziellen Druck, den Weg an die Öffentlichkeit? Vielleicht mussten erst die Rentner selbst aktiv werden (z.B. über den „Seniorenaufstand“), um den Raubbau an unserem Rentensystem aufzudecken. In der Tat kein gutes Zeichen für unsere Rentenpolitik!

Herzliche Grüße

Ulrike Schielke-Ziesing