Frage an Ulrike Schielke-Ziesing von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gruen,

Es tut uns leid, dass wir mit der Antwort so lange gebraucht haben.

Die Frage:

"Sehr geehrte Frau Schielke.

Gerade habe ich gesehen, dass die Abgeordneten aller Pateien (Ausnahme: Die Linke, hier hat Dr. Bartsch alle drei Fragen beantwortet) der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern bei Abgeordnetenwatch nicht gerade glänzen in Fragen beantworten. Spitze ist Frau Dr Merkel mit 33 von 33 unbeantworteten Fragen... Ich finde gerade Abgeordnetenwatch bietet die geniale Möglichkeit parlamentarische Politik direkter und transparenter zu machen. Zur bürgernahen Politik meine Frage:
Plant die AfD Fraktion einen Gesetzentwurf in Richtung "Schweizer Modell" per Fraktionsantrag einzubringen?
Wie kommt es, dass die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher überschaubar sind , wie in der Antwort von Katja Kippin (Die Linke) auf diese Frage (zu einem Gesetzesentwurf der AfD dazu!) dargestellt? (Und entspricht das der Wahrheit?)"

Zu Frage 1:
Das "Schweizer Modell" der direkten Demokratie erachte ich persönlich als einen essentiellen Bestandteil des Volkrechts. Europaweit ist es ein einzigartiges Modell, in dem die Bürger bei wichtigen politischen Veränderungen als "der" Souverän abschließend entscheiden können, ob sie die politischen Veränderungen haben wollen oder nicht. Das wünsche ich mir auch für Deutschland. Dazu werden wir in naher Zukunft fraktionsintern Diskussionen führen und auch eine parlamentarische Initiative in das Plenum einbringen.

Zu Frage 2:
Die AfD wurde zum ersten Mal in den deutschen Bundestag gewählt und muss komplett von Null anfangen. Neben der verwaltungstechnischen Orientierung müssen wir auch in einigen Bereichen inhaltlich einen Neuanfang starten. Wenn Sie also die "parlamentarische Aktivität" anhand der eingebrachten Anträge, Kleinen Anfragen etc. messen, dann werden wir als AfD im Verlauf der Legislaturperiode noch einiges liefern. Auch wenn die Linke 106 Anträge etc. eingebracht hat, bedeutet das nicht automatisch, dass sie auch "aktiver" sind. Es wird eines recht schnell deutlich, dass die Linken fast identische oder zumindest sehr ähnliche Anträge bereits in den vorangegangenen Legislaturperioden eingebracht haben. Beispielhaft können dazu die Anträge zur Mütterrente, der Doppelverbeitragung und Vermögenssteuer als Millionärssteuer einführen genauer betrachtet werden.

Geben Sie uns die Möglichkeit, genauso wie die anderen Fraktionen mit den Herausforderungen zu wachsen.