Wie ist Ihre Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine?
Sehr geehrte Frau Scharf,
Als meine Vertreterin bitte ich Sie sich eindeutig im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu positionieren und für folgendes einzutreten:
1. Stop sämtlichen Handels mit Russland, inkl Gas
2. Sofortiger Bann Russlands aus dem SWIFT System
3. Sendung von finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung in die Ukraine.
Beste Grüße
Andreas M.
Taufkirchen (Vils)
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
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