Energiepauschale - warum nicht für mich ?
Sehr geehrte Frau Scharf,
ich bekomme Übergangsgeld von der Bundesagentur für Arbeit (kein Wohngeld-Anspruch) und arbeite im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen. 2 Ausschlusskriterien für die Energiepauschale !! Warum?
Mein Bruder arbeitet ebenfalls in einer WfbM und bekam 300 Euro zum Werkstatt-Lohn dazu - steuerfrei !
Eine Bekannte erhält ALG 2 und bekam schon im Sommer 200 Euro und jetzt nochmal 300 Euro als Teilzeitbeschäftigte.
Ich kann nicht verstehen, wieso einige wenige Personen ausgeschlossen werden. Die erhöhten Preise betreffen alle Bürger*innen.
Ich bitte im Erklärung, wie solch ein Gesetz zustande kommt, das tatsächlich einige wenige Menschen ausschließt. Und ich möchte keinen Hinweis erhalten, dass Ihre Partei nichts damit zu tun hätte !
Bitte setzen Sie sich für mich ein.
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen