Frage an Ulrike Scharf von Peter K. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Scharf!
Gerade in Erding wurde das Thema Hochwasserschutz in den letzten Jahren akut. In Ihrer Eigenschaft als Umweltministerin habe ich leider vermisst, dass Sie sich entschieden und nachhaltig für eine schnelle Lösung eingesetzt haben. Im Gegenteil: Sie haben es m.E sogar manchmal auf öffentlichen Veranstaltungen auf Nachfrage an Sachkenntnis darüber mangeln lassen. Für die betroffenen Erdinger, die 2013 Vieles verloren haben, muss sich jemand einsetzen. Wir können das nicht alleine - wir fühlen uns alleine gelassen. In den 5 Jahren seit dem Hochwasser ist nichts passiert, was den Menschen in den betroffenen Regionen hilft - heißt: es kann jederzeit wieder geschehen.
Konkret: Was werden sie für den Hochwasserschutz tun, wenn Sie für den LK Erding in den Landtag einziehen?
Danke!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Die Natur kennt keine Naturkatastrophen - Katastrophen kennt allein der Mensch. Dieser Satz gilt besonders für Hochwasser. Denn die Natur ist Hochwasser gewohnt und wichtige Lebensräume, wie die Auwälder, brauchen es sogar. Die Menschen haben im Lauf der Jahrhunderte durch immer höherwertige Nutzungen am Gewässer das Ausmaß der Schäden durch Hochwasser verstärkt. Der nachhaltige Schutz vor Hochwasser wird damit zu einem immer bedeutenderen Standortfaktor in Bayern. Ein zentraler Baustein für einen umfassenden Hochwasserschutz ist das Hochwasserrisikomanagement. Städte und Gemeinden, Träger öffentlicher Infrastruktur, Verbände, Fachbehörden, Regierungen, Kreisverwaltungsbehörden, Wasserwirtschaftsämter und das Landesamt für Umwelt haben bei der Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagement-Pläne Hand in Hand gearbeitet. So wird durch gemeinsames Handeln Vieler dem Hochwasserrisiko begegnet. Der Umgang mit den Gefahren und Risiken von Hochwasser ist eine Daueraufgabe. Alle 6 Jahre sind die Hochwasserrisikomanagement-Pläne zu überprüfen und fortzuschreiben. Bayern setzt mit seinem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus auf natürlichen Hochwasserrückhalt und technischen Hochwasserschutz.
Im Landkreis Erding stellt sich die Situation wie folgt dar. Die drei Ortsteile der Stadt Erding Altenerding, Langengeisling Bergham/Aufhausen waren stark vom Hochwasser Juni 2013 betroffen. Unmittelbar danach wurde mit den Hochwasserschutzplanungen begonnen. Dabei wurde zuerst die Möglichkeit eines Schutzes durch Mauern und Deiche in Erwägung gezogen. Da diese Bauweise zumindest in Altenerding nur mit großen Eingriffen in die Uferbereiche (Baumbestände) und Privatgrundstücke möglich ist, wurde nach Alternativen gesucht. Es stellte sich heraus, dass der Hochwasserschutz für das gesamte Stadtgebiet prinzipiell auch durch ein großes Hochwasserrückhaltebecken zwischen Wörth und Niederwörth geschaffen werden kann. Nach Rücksprachen mit der Stadt Erding und der Gemeinde Wörth wurde diese Möglichkeit ebenfalls einer genauen Prüfung unterzogen.
Um die beiden Möglichkeiten bewerten und abwägen zu können, waren umfangreiche Voruntersuchungen notwendig. Mit einer vorgezogen Baugrunduntersuchung wurden Projektrisiken in Bezug auf die bekanntermaßen schwierigen Bodenverhältnisse ermittelt. Mit der Vergabe faunistischen Untersuchungen und dem Vergleich von Planungsvarianten unter Berücksichtigung der artenschutzrechtlichen Vorgaben wurden naturschutzfachliche Belange bereits vor der Variantenfestlegung geprüft und in einer Umweltverträglichkeitsstudie bewertet.
Beim Vergleich der Vorentwürfe der zwei Varianten wurde anhand der bisher zur Verfügung stehenden Daten und Ergebnisse festgestellt, dass die Variante Hochwasserrückhaltebecken bei Niederwörth der Variante linearer Ausbau (Bau von Mauern und Deichen) vorzuziehen ist. Um die möglichen Auswirkungen eines Hochwasserrückhaltebeckens auf das Grundwasser beurteilen zu können, wurde ein Grundwassermodell erstellt. Da die vom Wasserwirtschaftsamt für die Vorplanung verwendeten Daten für die Hydraulik nicht mehr den aktuellen Vorgaben entsprachen, wurde von einem qualifizierten Ingenieurbüro ein neues hydraulisches Modells für die Sempt und deren Nebengewässer erstellt. In diesem Zusammenhang wurden die Sempt, die Schwillach, der Saubach und der Eittinger Fehlbach neu vermessen. Die für die Beurteilung des Hochwasserrückhaltebeckens erforderlichen hydraulischen Daten liegen nun vor. Derzeit werden anhand des vorliegenden Modells alternative Lösungen untersucht. Inzwischen liegen ebenfalls die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung für die Dammstrecke des potentiellen Hochwasserrückhaltebeckens vor. Demnach ist der von Seiten der Bürger als problematisch erachtete durchgehende Einbau einer Spundwand nicht notwendig.
Ich habe mich als Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz und auch als Abgeordnete des Bayerischen Landtags immer sehr stark für den Hochwasserschutz eingesetzt und werde dies auch zukünftig mit aller Kraft tun. Mein Ziel ist es dem Landkreis Erding in der Landespolitik eine starke Stimme zu geben und alle Anliegen der Menschen unseres Landkreises kraftvoll zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Scharf, MdL
Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz a.D.
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