Frage an Ulrike Scharf von Christoph S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Kann es sein, dass Verkehrspolitik und Wohnungsnot einen sehr engen Zusammenhang haben, also viele (sozial starke) Leute ganz einfach ins Nachbargebiet siedeln und pendeln, wenn das eigentlich begehrte schon voll ist und die Verkehrsverbindung gut genug ist? Kann es sein, dass demnach eine verbesserte S-Bahn unattraktives oder neu auszuweisendes Bauland erschließt und somit die Wohnungsnot und die Baulandpreise spürbar dämpft? Kann es sein, dass ein schneller Bau dieser ÖPNV-Bahnen zur Dämpfung der Wohnungsnot hilfreich ist und eine langsamer die Renditechancen der Immobilienbrange steigert?
Kann es sein, dass die Forderung nach Bau von S-Bahnen vorzugsweise in Tunneln nur vorgeblich dem Lärmschutz dient und eigentlich die Rendite der I. steigern soll, indem der Bau erheblich verlangsamt wird und so viel Mittel an sich zieht, dass anderswo aus Geldmangel ebenfalls nötige ÖPNV-Bahnen nicht mehr gebaut werden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Freistaat Bayern zählt mittlerweile 13 Millionen Einwohner. D.h. eine Zunahme an Bevölkerung von ca. 3,5 Millionen Einwohner seit 1960. Daraus resultieren große Herausforderungen - insbesondere in den Bereichen Wohnen und Mobilität.
Der Freistaat Bayern investiert massiv in den Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wird bis 2025 10.000 neue erschwingliche Mietwohnungen bauen. Außerdem wird die Bildung von Wohneigentum künftig für alle mit einer einmaligen Grundförderung von 10.000 € gefördert. Familien erhalten mit dem Baukindergeld Plus und dem Baukindergeld des Bundes zusammen 1.500 € pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren.
Der Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV sind ebenfalls fest im Regierungsprogramm verankert. Wir werden den ÖPNV mit 100 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr fördern. Außerdem wollen wir das Autoland Bayern in die Zukunft führen und beispielsweise die Elektromobilität weiterentwickeln.Ne,
Beide Bereiche sind für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaates Bayern von großer Bedeutung. Ich werde mich auch zukünftig als Abgeordnete des Bayerischen Landtags dafür einsetzen die bestmöglichen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen und insbesondere die Anliegen der Menschen kraftvoll zu vertreten!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Scharf, MdL
Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz a.D.
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen