Frage an Ulrike Scharf von Michael E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Scharf,
wie stehen im Rahmen der Verkehrswende zum Wieseraufbau der Königseebahn und zum Bau von Regioanlstadtbahen in Rosenheim und Passau und Regensburg und Ingolstadt und Ausbau der S Bahn München zb nach Kochel und Weilheim
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.