Frage an Ulrike Scharf von Christina L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Scharf,
nach der Veroeffentlichung des Dossiers zu den katastrophalen Missstaenden in den Schlachthoefen - was gedenken Sie zu tun und wann?
MfG
Christina Limburger
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.