Frage an Ulrike Scharf von Ludwig N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Scharf,
in der Sendung "Kontrovers" im bayerischen Fernsehen am 02.12.2015 wurde behauptet, dass Sie sich einem Interview zum Bayern-Ei-Skandal entziehen. Stimmt diese Behauptung? Zu sehen und hören war, dass Sie bei dem Versuch eines Gesprächs vor Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, Sie bitten darum, Sie erst mal Ihre Regierungserklärung halten zu lassen und danach ein Gespräch zu führen. Wie es aussieht, ist es aber auch danach nicht zu einem Gespräch gekommen. Das stützt die obige Behauptung. Verweigern Sie damit nicht auch dem Bürger, der Sie gewählt hat und der Ihr Einkommen bestreitet, das Gespräch? Verstehen Sie wenigstens, dass der Verbraucher das Gefühl hat, hier wird doch etwas vertuscht?
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen