Ulrike Rodust

(...) Wichtig ist deshalb jetzt, am 25.Mai dafür zu sorgen, dass das künftige Europäische Parlament die nötigen Mehrheitsverhältnisse hat, um schon während der Verhandlungen deutlich zu zeigen: Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft gerne, aber nur solche, die auch das Leben der Menschen verbessern. Einem Abkommen mit den USA, das auch nur ansatzweise die Lebensmittelsicherheit, den Datenschutz, Arbeitsstandards oder den Gesundheits- und Umweltschutz in der EU untergraben könnte, werden wir Sozialdemokraten ebenso wenig zustimmen, wie einem, das außerstaatliche Klagerechte für Investoren gegen Staaten ermöglicht: Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) ist zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig und hätte bedenkliche Konsequenzen für die hoheitliche Rechtssetzung gerade im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht. (...)

(...) Natürlich unterstütze ich Ihre Forderung nach einer fairen und kostendeckenden Vergütung für Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken und ich hoffe, dass sich sehr bald hier auch eine deutliche Verbesserung einstellt. Der Bundestag hat im vergangenen Sommer ein Gesetz beschlossen, das die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern soll und die Große Koalition im Bund sieht die Sicherung der Krankenhausfinanzierung als einen ihrer Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. (...)

(...) Meine Fraktionskollegen und ich setzen uns außerdem dafür ein, dass ein europäisches Tierschutzrahmengesetz geschaffen wird, das alle Tiere einbezieht, denn uns erscheint es sinnvoll, dass innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsamer Tierschutzrahmen geschaffen wird. Bereits im Juli 2012 hat sich das Europäische Parlament in einem Initiativbericht dafür ausgesprochen, dass ein solcher Rahmen geschaffen wird. (...)

(...) Die Kommission hat allerdings das Recht in einem bestimmten Maße selbständig Umschichtungen innerhalb einer "Haushaltsrubrik" vorzunehmen. Das bedeutet, dass Mittel die bereits heute für Außen- und Entwicklungspolitik reserviert sind, in einem gewissen Rahmen für die Ukraine-Hilfen verwendet werden können. Ob in diesem Fall ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird, muss noch geprüft werden. (...)

(...) Die Medienexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, hat bereits angekündigt, je nach Ergebnis der Ausschussabstimmung gegebenenfalls noch Anträge für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im April zu stellen, um dies zu erreichen. Ziel muss es sein, dauerhaft Netzneutralität zu sichern, das offene Internet zu erhalten und eine Kontrolle der über das Internet transportierten Daten durch Konzerne zu verhindern. (...)

(...) Handelserleichterungen zwischen der EU und den USA bergen sicher viele Chancen für beide Seiten und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen. Die USA und die EU errechnen sich aus den Vorteilen einer Freihandelszone erhebliche Impulse für ihre Wirtschaftsleistung, was eine große Zahl neuer Arbeitsplätze bedeuten würde. (...)