Frage an Ulrike Neumann von I. S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Schmidt,
1. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der von meiner Partei, der SPD, geführte Senat haben konsequent, ohne Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit außer Acht zu lassen, eine Politik der Sparsamkeit und der Konsolidierung der Landesfinanzen eingeleitet. Dabei haben sie zu Recht nicht davor zurückgescheut, die Bundesregierung auf Zahlung einer Sonderzuwendung zur Entlastung der Berliner Landesfinanzen zu verklagen. Mutig und Richtig war auch die Entscheidung, Wohnungsinvestoren und Spekulanten nicht länger durch staatliche Zuschüsse zu fördern. Das erspart auf Dauer riesige Beträge. Als Einzelmaßnahmen aus meinem Politikbereich als Frauenpolitische Sprecherin greife ich zusätzlich heraus: das beitragsfreie letzte Kita-Jahr, Maßnahmen gegen häuslich Gewalt, Zwangprostitution sowie Zwangsverheiratung, Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen und Männer in allen gesellschaftlichen Bereichen. Daran müssen wir weiter arbeiten.
2. Ich selbst nenne hier die kostenaufwendige Risikoabschirmung der Berliner Bankgesellschaft, gegen die ich persönlich gestimmt habe.
3. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir einen Weg suchen, die privatisierten Wasserbetriebe wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, auch wenn das sehr schwierig sein wird. Die Privatisierung hat die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kosten belaset. Auch finde ich grundsätzlich dass die öffentliche Daseinsvorsorge demokratischer Kontrolle unterliegen muss.
4. In der Landespolitik stoßen wir immer wieder an finanzielle Grenzen, weil riesige Privatvermögen und Einkommen steuerlich nicht genügend belastet werden. Ich möchte daher, dass wir über eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats eine Steuerreform anstoßen, die die Lasten gerecht verteilt. Bei uns werden starke Schultern viel zu wenig belastet.
5. Die angegebenen Ziele können weder mit der CDU noch mit der FDP erreicht werden. Ich bin daher dafür, dass die SPD mit Abstand stärkste Partei wird und, je nach Wahlausgang, mit der Linkspartei.PDS oder/und den Grünen eine Koalition bildet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Neumann