Frage an Ulrike Müller von CAROLINE B. bezüglich Umwelt
Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs?
Sehr geehrter Herr Hirte,
ich mache mir über die Veränderung des Klimas große Sorgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das frühere Klimaschutzgesetz als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es künftige Generationen nicht ausreichend schützt. Ich lese auch, dass die neuen Regierungsentwürfe zur Nachbesserung auch aktuell “noch nicht 1,5˚C-kompatibel“ sind, wie Klimaforscher*innen analysierten.
Wofür genau werden Sie sich bei der Nachbesserung zum Klimaschutzgesetz einsetzen? Für mich ist es ein wichtiges Wahlkriterium, schon vor der Bundestagswahl zu sehen, dass “enkeltaugliche” Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden.
Der Klimawissenschaftler Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schreibt, dass der Richterspruch das knappe restliche Emissionsbudget für Deutschland und die 1,5-Grad-Grenze zurecht ins Zentrum rückt.
Verschiedene Ministerien und Bundestags-Abgeordnete sprechen öffentlich über eine beschleunigte Energiewende, damit Deutschland deutlich vor 2050 klimaneutral wird - idealerweise 2035. Das ist deutlich zu spät !
Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs!
Sorgen Sie für stärkere Maßnahmen im Klimapakt und Sofortprogramm - ganz im Sinne des Klimaurteils.
Schon mehrfach wurde mir das dazu passende Positionspapier “Kompass Klimazukunft” empfohlen. Mich überzeugt es, weil es konkrete Vorschläge für ein wissenschaftliches 1,5-Grad-Emissionsbudget, die schnellere Erhöhung des CO2-Preises mit Sozialausgleich und die Senkung fossiler Steuer-Privilegien enthält.
Unterzeichnen Sie den “Kompass Klimazukunft” und veröffentlichen Sie
Ihre Zustimmung vor Abstimmung des neuen Klimaschutzgesetzes.
Ihre Öko - Aktivistin
Caroline Bischoff
Sehr geehrte Frau Bischoff,
vielen Dank für ihre Frage zum Klimaschutz. Als Europapolitikerin bin ich nicht direkt in die Arbeit am deutschen Klimaschutzgesetz involviert, befasse mich aber auch europäischer Ebene mit Klimapolitik.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich kürzlich auf ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz geeinigt, welches das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert und die Klimaschutzanstrengungen bis 2030 konkret erhöht. Dieses Gesetz unterstütze ich, denn es ist die Grundlage dafür, auch die Mitgliedsstaaten auf den Pfad zur Leistung des europäischen Beitrags zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu führen.
Mit dem in wenigen Wochen erwarteten "Fit for 2030" Paket wird die europäische Kommission detaillierte Vorschläge vorlegen, wie dieses Ziel in den für die einzelnen Sektoren relevanten Gesetzen umgesetzt werden soll. In diesem Rahmen werde ich mich für einen wirksamen Klimaschutz einsetzen, der zentral auf einem gestärkten Emissionshandel und auf dem Prinzip der Technologieneutralität aufbaut. So können wir einen Rahmen schaffen, der Innovationen freisetzt und zugleich sicherzustellt, dass wir die industrielle Basis unseres Wohlstands nicht gefährden. Nur wenn wir der Welt zeigen können, dass Klimaschutz und Wohlstand keine Widersprüche sind, finden wir genug Nachahmer, um eine Chance auf die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
ihre Ulrike Müller
Weitere Fragen an Ulrike Müller
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:
Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.
Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.