Ulrike Müller
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Frage von Renate B. •

Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?

Sehr geehrte Frau Müller,

Letzte Woche musste ich meinen Wagen beim TÜV vorführen.
Im Prüfergebnis wurden „unwesentliche Mängel“ festgestellt.

Auf Nachfrage beim Prüfer wurde mir mitgeteilt, dass die Sicht eingeschränkt ist.
Es befindet sich an der Windschutzscheibe kein Loch, sondern nur diverse Umwelt- und Mautplaketten sowie der Anwohnerparkausweis, die alle den Vorschriften des entsprechenden Landes bzw. der entsprechenden Stadt angebracht wurden. Auch sind am Auto nur die aktuelle Mautplaketten angebracht.

Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?

Mängel beim deutschen, gesetzlich vorgeschriebenen TÜV wegen gesetzlich vorgeschriebener Plaketten….das funktioniert wirklich nur in der EU!

Freundliche Grüße
Renate B.

Ulrike Müller
Antwort von
FREIE WÄHLER

Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass diese Vorschriften den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, mit welchen Mitteln die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden. Da es für die Umweltplakette auch keine andere europäische Rechtsgrundlage gibt, bleibt die Wahl dieses Instrumentes und seine Ausgestaltung den Mitgliedsstaaten überlassen. Europarechtlich gibt es deshalb bisher keine Grundlage für eine Vereinheitlichung. Das Problem ist bekannt, allerdings hat die Kommission nach einer Prüfung 2017/2018 bisher davon abgesehen, Schritte zur Harmonisierung zu ergreifen. Es gibt lediglich nicht-verbindliche Empfehlungen zur Vermeidung einer Fragmentierung für die Mitgliedsstaaten. Ich verstehe die Frustration aus Bürgersicht und unterstütze die Forderung nach einer besseren Harmonisierung.

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