Frage an Ulrike Müller von Stefan R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Reich,

vielen Dank für ihre Frage. Für einen verantwortungsvollen Verbraucherschutz können wir uns nicht auf einzelne Studien verlassen, sondern müssen uns stets den Stand des "besten verfügbaren Wissens" stützen. Damit möchte ich nicht die Bedeutung einzelner Studien in Frage stellen. Im Gegenteil: neue Studien, die gegen die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung gehen, sorgen dafür, dass vorhandenes Wissen immer aufs Neue in Frage gestellt und überprüft wird. Der Gesetzgeber ist aber auf die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung als Entscheidungsgrundlage angewiesen.

Im Fall der Risiken durch den Mobilfunk gibt es auf dieser Grundlage geltende Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Meines Wissens unterscheidet sich der sogenannte "5G"-Mobilfunk nicht grundsätzlich von vorrangehenden Generationen. Kritisch gesehen wird hier hauptsächlich, dass die Netzdichte steigt. Dementsprechend sollte in der Folge des Netzausbaus verstärkt überprüft werden, dass dadurch die Belastung nicht über diese Grenzwerte hinaus steigt. Angesichts der gängigen Einschätzung der Gesundheitsrisiken durch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur wäre eine strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips in Form eines Ausbaustopps hingegen nicht angemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller