Wird es unter den grünen Veränderungen beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung geben, wenn ja welche?
Zunächst muss das Bürgergeld wie andere Leistungen jährlich überprüft werden ,damit ausreichender Inflationsausgleich gewährleistet ist. Und dann:Die ursprüngliche Idee des Bürgergeldes war die Förderung mit der Weiterbildungsgarantie zu stärken. Das ist mit dem Sparzwang untergegangen. Uns wäre wichtig, dass diese Weiterbildungsgarantie weiter vor der Vermittlung um jeden Preis steht. Bildung ist lebenslange Aufgabe in der heutigen Gesellschaft/Wirtschaft und braucht ausreichende Finanzierung. Die Schuldenbremse gehört daher auf den Prüfstand und es muss Steuergerechtigkeit hergestellt.
Weitere Fragen an Ulrike Maus
Das EEG war notwendig, um die Erneuerbaren wirtschaftlich zu machen. Jetzt steht noch die Speicherfähigkeit aus, die subventioniert werden sollte.
(...) Die rot-gruene Landesregierung hat ein Energieszenario erstellt, um genauer zu planen welche Mischung aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und Speicherkapazität nötig sind, um die Klimaschutzziele zu entwickeln ( Szenario der Grünen Landtagsfraktion: http://gruene.lv/4om und Energieszenario des nds. Umweltministeriums: http://gruene.lv/4on ) Auf Bundesebene fehlt so ein Masterplan leider seit Jahren. (...)
(...) Gerade die Hafenzufahrten sind in Zeiten des Klimawandels ein Beispiel dafür, dass Ökologie (Naturschutz) und Wirtschaft (Häfen) nur zusammen gehen. Beispiel : Das Elbhochwasser von 2013 war verheerend und hat Versäumnisse im Hochwasserschutz aus der Vergangenheit aufgezeigt (Engstellen der Mittelelbe, Zerstörung von Auenlandschaft). (...)