Frage an Ulrike Maus von Eberhard H. bezüglich Umwelt

Moin Eberhard,

Die rot-gruene Landesregierung hat ein Energieszenario erstellt, um genauer zu planen welche Mischung aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und Speicherkapazität nötig sind, um die Klimaschutzziele zu entwickeln ( Szenario der Grünen Landtagsfraktion: http://gruene.lv/4om und Energieszenario des nds. Umweltministeriums: http://gruene.lv/4on ) Auf Bundesebene fehlt so ein Masterplan leider seit Jahren. Auch aus diesem Grund konnte sich überhaupt der an der ostfriesischen Küste zu beobachtende Wildwuchs entwickeln. U.a. um eine gerechtere Verteilung der Belastung herzustellen und Naturschutzbelange zu berücksichtigen, gibt es den Niedersächsischer Windenergieerlass: http://gruene.lv/4op . Da werden für einzelne Landkreise die nötigen Ausbauziele aufgeführt. Darin ersichtlich haben wir an der Küste unsere Ziele mehrfach überfüllt und müssen nun dringend sehen wie es zu einem vernünftigen Repowering kommt. Das ist allerdings Sache der Kommunen und dort regiert häufig noch nicht die Vernunft und der Bürgerwille.
Ich möchte den Windenergieerlass in der nächsten Legislatur daher noch an zwei Punkten verändern:
+Möglichkeit schaffen in regionalen Raumordnungsprogrammen Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebiete festzulegen, 700 Meter sollten dabei nicht unterschritten werden.
+ Prüfen, wie das Mitwirkungsverbot des NKomVG in § 41 auch bei der Schaffung von Planungsrecht für Investitionen, wie z.B. von Windkraftanlagen Anwendung finden kann, wenn eine mittelbare Vorteilserwartung zu erwarten ist.

Munter
Ulli Maus