Neue Form des Umgangs mit Koalitionspartnern?
Sehr geehrte Frau Liedtke,
dass Herr Woidke kein einfacher Koalitionspartner ist, ließ sich bereits erahnen. Doch eine Ministerin vor einer Abstimmung ihrer Aufgaben zu entbinden, weil sie eine abweichende Meinung im Bundesrat vertritt, halte ich als SPD-Wähler für absolut inakzeptabel.
In einer Demokratie sollten Meinungsverschiedenheiten konstruktiv bearbeitet werden, statt politische Konsequenzen zu ziehen. Dieses Vorgehen wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der SPD auf – sowohl innerhalb von Koalitionen als auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Wird Herr Woidke die Entlassung von Frau Nonnemacher öffentlich erklären und sich entschuldigen? Wie möchte die SPD künftig sicherstellen, dass unterschiedliche Meinungen respektiert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich bedanke mich für Ihr Interesse am politischen Geschehen und für Ihr Vertrauen, Ihre damit einhergehende Meinungsbekundung zu übermitteln.
Jede Meinung ist von Bedeutung. Ich bitte bezüglich Ihrer Anfrage um Verständnis, dass ich zum Verhalten der Landesregierung keine Äußerung treffen kann. Dieses steht nicht in Bezug zu meiner eigenen politischen Arbeit oder zu meinem Amt im Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. U. Liedtke
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