Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Raimund E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hoefken,
nach mir vorliegenden Informationen hat Anfang Dezember ein Transport mit Uranhexafluorid mit mehreren großräumigen LKWs durch die Eifel stattgefunden, von dem offensichtlich die Behörden nicht oder nicht ausreichend informiert waren. Nach ursprünglichen Zeugenaussagen, die später nicht mehr zugänglich waren, ist dieser Transport auch durch die Innenstadt meiner Heimatstadt Prüm geleitet worden - ohne Eskorte und ohne nach außen sichtbare weitergehende Sicherheitsmaßnahmen. Es sind zufällig Aufnahmen am Rastplatz Olzheim gemacht worden, die den Transport dokumentierten und überhaupt erst bekannt machten. In der Lokalpresse wie auch in örtlichen Internetzeitungen sind diese Vorkommnisse z.T. widersprüchlich kommentiert und dokumentiert worden, ebenso über die Rundfunkanstalten.
Haben Sie als Abgeordnete aus dem Eifelkreis Kenntnis von diesem oder anderen Transporten bekommen ?
Haben Sie Kenntnis über Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen bei diesem Transport ?
Haben Sie Kenntnis über die Routenführung des Transports, insbesondere durch Innenstädte ?
Können Sie eine Aufklärung dieses Vorfalls in der Presse und eine Erläuterung in den Publikationen der Grünen und auf Ihren Websites und die Pläne für ggf. weiterhin geplante Transporte veranlassen oder - wenn dies bereits geschehen sein sollte - Hinweise darauf geben?
Sind ggf. weitere Transporte dieser Art geplant?
Welches sind die Auftraggeber? Welchem Zweck diente der genannte Transport?
Mit freundlichem Gruß
Raimund Ewertz
Solingen
Sehr geehrter Herr Ewertz,
ich habe die jüngsten Transporte von Uranhexafluorid (UF6) durch die Eifel mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. UF6 besitzt zusätzlich zur Radioaktivität und Giftigkeit des Urans ein großes chemisches Gefahrenpotenzial, insbesondere bei Kontakt mit Wasser/Luftfeuchtigkeit. Bei Freisetzung bildet UF6 in Reaktion mit der Luftfeuchtigkeit einen Nebel aus ätzender Flusssäure und radioaktiven Uranylfluorid-Partikeln. Es muss in diesem Fall mit einer lebensbedrohlichen Konzentration von bis zu 2 km vom Unfallort gerechnet werden.
UF6 wird regelmäßig in größeren Mengen durch Deutschland transportiert. Vorwiegend finden solche Transporte in der Region über den Schienenweg (durch Trier) statt. Viele führen zur Anreicherungsanlage Gronau. Der Bahnhof in Ehrang wird als „Raststätte“ und Rangierbahnhof immer wieder angefahren.
Um Auskunft über die Häufigkeit und die Transportrouten zu bekommen, habe ich eine Anfrage an Innenminister Bruch gestellt, die ich Ihnen nach Beantwortung gerne zur Kenntnis gebe. Bei dem von Ihnen angesprochenen Transport handelte es sich laut Auskunft der Bundesregierung um die Beförderung von 6 Uranhexafluoridzylindern, die mit so genanntem Natururan befüllt waren und auf LKWs einer niederländischen Spedition von Pierrelatte, Frankreich zur Urananreicherungsanlage in Almelo in den Niederlanden transportiert wurden. Laut Auskunft der Bundesregierung lag hierfür eine Transportgenehmigung nach §16 Strahlenschutzverordnung vor.
Wir Grüne kritisieren insbesondere die Praxis der Nicht-Information der Öffentlichkeit und der von Transporten betroffenen Kommunen und Kreise. Die BürgerInnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Materialien wann vor ihrer Haustür vorbeigefahren werden. Herrn Minister Bruch habe ich daher explizit danach gefragt, ob Transporte auch durch dicht besiedeltes Gebiet (Innenstädte) führen. Dies muss unserer Auffassung nach unbedingt vermieden werden, um die Bevölkerung nicht einer unnötigen Gefährdung auszusetzen. Wir wollen erreichen, dass zumindest die zuständigen Behörden im Vorfeld über die Transporte informiert werden, damit die Rettungskräfte und Feuerwehren im Falle eines Unfalls mit der notwendigen Spezialausrüstung zur Bergung ausrücken können. Ein Grüner Antrag für ein Sicherungskonzept für den Kreis Trier-Saarburg wurde jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt mit dem Hinweis, die jetzigen Transportbestimmungen seinen völlig ausreichend. Die Auffassung der Unbedenklichkeit teilen wir Grünen ganz und gar nicht, weshalb wir langfristig ein Ende der Transporte fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
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