Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Yves B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipenbrock,
folgenden Nachrichtenartikeln:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759918,00.html
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E56F1843EDD8142D49C4268BF88991CF6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
zufolge wohnen heute Bundesinnenminister Friedrich und EU-Kommissionspräsident Barroso der Seligsprechung im Vatikan bei - in Gesellschaft des katholischen „Präsidenten“ Simbabwes, Robert Mugabe, dessen Teilnahme nicht dem gegen ihn verhängten EU-Einreiseverbot unterfällt und von Ihrer Parteikollegin im EU-Parlament, Barbara Lochbihler, so kommentiert wird: "Dass der Vatikan so einen hoffähig macht, ist ein Skandal". "Unter Mugabe ist die Kornkammer Afrikas zum Armenhaus geworden. Er lässt kein Verbrechen aus und bereichert sich schamlos."
Ich bitte um Auskunft, was Sie bzgl. der Lückenhaftigkeit des Einreiseverbots und der propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime durch besagte Herren, insbesondere mit Blick auf deren Ämter, als MdB und Mitglied des Auschusses für Angelegenheiten der EU unternehmen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen.
Hier ist stattdessen der Vatikan zu kritisieren, der Mugabe offiziell eingeladen hat und der nach wie vor diplomatische Beziehungen zu Simbabwe unterhält. Die muss der Vatikan selbst abbrechen und den Diktator mit einem Einreiseverbot belegen, statt ihn mit einer Einladung zu hofieren. Auf EU-Ebene ist da leider nichts zu machen, der Vatikan ist schließlich kein Teil der Union. Die Durchreise vom Flughafen muss Italien jedem gewähren, der ein gültiges Visum für den Vatikanstaat hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
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