Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Helge D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipenbrock,
bei uns im Landkreis Kitzingen sollten dieses Jahr offiziell über 100 Hektar gentechnisch veränderter Mais kommerziell angebaut werden.
Nur durch massiven Druck von Aktivisten konnte der Anbau relativ gering gehalten werden.
Einige Gemeinden haben sich nun dazu entschlossen, gemeindeeigene Felder nur mit Verträgen zu verpachten, die Anbau von GVO`s ausschliessen.
In Kitzingen wurde ein ebensolcher Antrag der Freien Wähler im Stadtrat abgelehnt, da es aufgrund einer EU_Freistzungsrichtlinie gar nicht möglich sei, den Anbau von GVO´s zu verbieten.
Auch berufen sich viele Politiker der CSU/CDU darauf.
Können Sie mir bitte erklären, wie die momentane Rechtslage ist? Warum meinen die Grünen, Umweltschutzverbände und inzwischen ja auch andere Parteien,dass das Verbot auf Bundes-, Landes,- oder auch Gemeindeebene möglich ist?
Mit freundlichem Gruss H. Düll
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