Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von eberhard g. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipenbrock,
weshalb unterstützt Ihr Ausschuss "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" nicht die Forderungen von www.foodwatch,de, die den Bürger endlich zum mündigen Bürger und der Industrie bzw. dem Verkauf endlich strafbewährte Regeln vorgeben, um die Gesundheit Ihrer Wähler vor Gesundheitsschädigungen zu bewahren.
Auf diese Frage hätte ich gerne Antwort von allen Mitgliedern des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Besten Dank.
MfG
Gruber
Sehr geehrter Herr Gruber,
ich werde die Frage auch an die fachlich zuständigen Mitglieder des Agrarausschusses (Berichterstatter) verteilen lassen. Ich selbst möchte Ihnen als Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen antworten.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf Wahlfreiheit und Transparenz, als gleichberechtigte Wirtschaftsakteure zu wissen was drin ist, gehört zu werden und auf angemessene Interessenvertretung. Wir nennen dies eine neue Generation der Bürgerrechte, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, auf gleicher Augenhöhe und selbstbestimmt zu agieren.
Unser Alltagsleben ist komplexer und unübersichtlicher geworden. Wir können rund um die Uhr tausende von Produkte kaufen und müssen zwischen 750 Telefontarifen auswählen. Unser Spielzeug kommt aus China und unsere Blumen werden in Lateinamerika gepflückt. Verbraucherverträge umfassen mit umfangreichem Klauselwerk Leistungen der Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Pflegebereich, in Renten- und Finanzfragen und grundlegende Dienstleistungen des Alltags wie Mobilität, Energieversorgung und Kommunikation.
Hier muss auch die Politik neue Antworten auf immer neue Fragen des Alltagslebens finden und Verbraucherinnen und Verbraucher die notwendige Unterstützung gewähren. Je mehr Eigenverantwortung die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt, desto mehr muss auch der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Einerseits müssen wir die Konsumenten schützen vor Gesundheitsgefahren oder finanziellem Missbrauch und andererseits das strukturelle Ungleichgewicht abbauen durch Informationsrechte und Instrumente zur Wahrung seiner Rechte wie dem gleichberechtigten Zugang zu Waren, Gütern und Dienstleistungen für alle.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anfang diesen Jahres ein umfassendes Papier zur Verbraucherpolitik beschlossen. Dieser Fraktionsbeschluss befasst sich mit allen verbraucherpolitisch relevanten Fragen und setzt Schwerpunkte für die nächste Zeit: Kampf gegen Abzocke bei den Energiepreisen, Nein zu gesundheitsgefährdendem Spielzeug, die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, Wahlfreiheit und Vorsorge bei Gentechnik, Einführung einer Verbraucher-Sammelklage, Kampf gegen Verschuldung und Sicherheit im digitalen Raum.
Sie finden den Beschluss unter folgendem Link:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/214/214236.beschluss_verbraucherpolitik.pdf
Ich möchte zudem auf unseren grünen Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/199 verweisen, der unsere Antwort auf die foodwatch-Forderungen ist.
Darüber hinaus gibt es umfangreiche strafbewehrte Regeln im Lebensmittelrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
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(...) genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen. (...)
(...) Ich werde mich aus den genannten Grünen weiter dafür einsetzen, dass wir zu einer bundesweiten Lösung kommen, die dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend Rechnung trägt. In Bezug auf die anderen von Ihnen genannten Probleme möchte ich anmerken, dass der Nichtraucherschutz selbstverständlich nicht unser einziges politische Anliegen ist. (...)
(...) Darum setzen wir Grüne uns für bessere Haltungsvorschriften bei Nutztieren ein, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichen. Die Käfighaltung bei Legehennen und Kaninchen wollen wir abschaffen, ebenso tierquälerische Praktiken wie das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln oder Qualzuchten. (...)