Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipenbrock,
wie beurteilen Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz die Aussagekraft der von http://www.hi-tier.de/
abgespeicherten Daten, in Form der Bewegungsmeldungen (Geburt, Zugang, Abgang, Schlachtung, Tod etc.), in Bezug auf
Zitat:
"So erlauben die Daten in der Datenbank jederzeit
- die Feststellung des Geburtsbetriebes (Herkunftsbetrieb), aller Haltungsbetriebe und des Schlachtortes eines Rindes
- u.a. die Angabe der Herkunft des Fleisches auf dem Etikett
- die sofortige Ergreifung von Maßnahmen bei Ausbruch einer Rinderseuche
vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Regionalstellen von HI-Tier über eigene Betriebsnummern verfügen (wozu eigentlich?), um Tierbewegungsmeldungen, z.T. ohne Wissen bzw. ohne die entsprechende Meldevollmacht des jeweiligen Tierhalters, durchzuführen.
Ist es möglicherweise deshalb so schwierig, die Herkunft verschiedener Gammelfleisch- oder K-Materialfunde der jüngeren Vergangenheit zu ermitteln, weil eben unberechtigte Dritte den Lebenslauf bzw. die Schlachtung eines Rindes, in der Regel ohne den gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Test, manipuliert haben?
Mit freundlichen Grüssen
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
die immer neuen Gammelfleischskandale sind vor allem auf die Untätigkeit des zuständigen Ministers Seehofer zurückzuführen, der seine eigenen Aktionsprogramme aus 2005 und 2006 immer noch nicht vollständig umgesetzt hat.
So ist die Lebensmittelkontrolle in Deutschland ein seit Jahren andauerndes Desaster. Bis heute kann die Fleischmafia ohne große Probleme an den wenigen staatlichen Kontrollen vorbeirutschen. Eine Aufstockung des Personalbestands in der Lebensmittelüberwachung, ein bundesweit koordiniertes Kontrollprogramm und die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatanwaltschaften wären hier dringend geboten.
Seit Oktober 2007 verspricht Seehofer, Schlachtabfälle einfärben zu lassen. Dies muss endlich umgesetzt werden, um Schlachtabfälle erkennbar werden zu lassen.
Die Zuständigkeit für die Durchführung der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern liegt in der Hand der Länder, weswegen die Regionalstellen von HI-Tier über eigene Betriebsnummern verfügen. Die von Ihnen persönlich erfahrene und im Spiegel berichtete Falsch- bzw. Umdeklarierung von Rindern im Emsland wird von den zuständigen Behörden untersucht und geahndet. Wir werden im Auge behalten, ob es sich hier wie vom Ministerium beschrieben, um Einzelfälle handelt, die durch verschiedene Nachbesserungen in der Datenbank zukünftig weitgehend ausgeschlossen werden können, oder ob es in Zukunft Anzeichen für systematische Fehldeklarierungen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
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